FPÖ: „Regierungsprogramm ist Armutszeugnis“
Beim Festakt im Landtag am Donnerstag habe es ihm unter den Nägeln gebrannt, sich zur Regierungserklärung zu Wort zu melden, aus Respekt habe er darauf verzichtet, so Darmann: "Das Regierungsprogramm ist ein Armutszeugnis sondergleichen, denn es werden keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Ideen genannt, es gibt keinen Zeitplan für die Umsetzung.
Debatte: Wie schlägt sich die Regierung?
„Grüne Politik fortsetzen“
Darmann sprach auch von einer gefährlichen Drohung von Rot und Schwarz, nun grüne Politik in Kärnten fortzusetzen, obwohl der Wähler den Grünen unter Rolf Holub eine Absage erteilt habe. Es sei laut seinen Informationen sogar geplant, Rolf Holub mit einem bezahlten Konsulentenjob in der Landesregierung auszustatten, so Darmann.
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Gernot Darmann
Darmann sagte weiter, er wolle die gestärkten Rechte der Opposition im Landtag verantwortungsbewusst nutzen. Schon in der nächsten Sitzung werde es einen Dringlichkeitsantrag geben: Ex-Landesrat Darmann will nicht akzeptieren, dass die Regierung weiterhin aus sieben Mitgliedern besteht. Laut Dringlichkeitsantrag soll die Zahl auf fünf reduziert werden. Die Landesverfassung ermögliche eine solche Änderung auch während der laufenden Legislaturperiode, meinte der FPÖ-Chef.
Man werde die Rechte der Opposition nutzen, diese aber nicht zu einem parteipolitischen Spielball machen, so Darmann. „Wir werden schon verantwortungsbewusst damit umgehen. Eine Sondersitzung braucht ein entsprechend brisantes Thema, das es wert ist, den ganzen Apparat in Gang zu setzen.“
Kritik auch an möglichem Postenschacher
Darmann sprach auch von Postenschacher in der neuen Landesregierung, denn jeder Referent habe künftig die volle Personalhoheit in den ihm zugeordneten Referaten: „Das heißt, dass die Roten rot besetzen können und die Schwarzen schwarz. Der Postenschacher ist in diesem Koalitionspapier schwarz auf weiß festgeschrieben.“ Durch Aufblähen der Abteilungen werden „rote und schwarze Machtblöcke des Misstrauens“ aufgebaut, so Darmann. Die FPÖ selbst hat aktuell nicht mehr fünf, sondern zehn Klubmitarbeiter, so sei es in der neuen Landesverfassung vorgesehen, sagte Darmann. Der FPÖ-Landtagsklub bekommt in absehbarer Zeit auch mehr Räume im Landhaus in Klagenfurt.
SPÖ: Reduktion nicht möglich
In einer Reaktion sagte die SPÖ, im Sondierungsgespräch mit der FPÖ sei ein mögliche Reduktion der Zahl der Regierungsmitglieder kein Thema gewesen. Dies sei verfassungsmäßig auch gar nicht möglich. Die Zahl der Regierungsmitglieder ergebe sich aus dem Gesamtwahlvorschlag, der in der Landtagssitzung beschlossen wurde. Für eine Reduzierung müssten also alle SPÖ-ÖVP-Regierungsmitglieder ihre Funktion niederlegen und ein neuer Wahlvorschlag eingebracht werden, so die SPÖ.