SPÖ stark in Landtag und Bundesrat

Nach der Präsentation der Regierungsmitglieder am Montag hat die SPÖ am Dienstag nun die Abgeordneten für Landtag und Bundesrat vorgestellt. Mit 18 Sitzen im Landtag hält die SPÖ die Hälfte, im Bundesrat könnte sie Regierungsentscheidungen blockieren.

Mit 18 SPÖ-Abgeordneten kann in dieser Periode kein Beschluss gegen die SPÖ gefasst werden, neun Abgeordnete sind neu im Landesparlament. Die SPÖ stellt mit Reinhard Rohr nicht nur wie bisher den ersten Landtagspräsidenten, sondern mit Jakob Strauss nun auch den Zweiten. Die Besetzung der Mandate erfolgte im Parteivorstand einstimmig, sagte Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser.

Neu im Landtag

Claudia Arpa, Ana Blatnik, Luca Burgstaller, Gabriele Dörflinger, Ruth Feistritzer, Hermann Lipitsch, Christina Patterer, Stefan Sandrieser, Christof Seymann,

Betonung eines Generationenwechsels

Mit den 18 Abgeordneten zeige sich die SPÖ als Partei der Regionen, aber auch als Partei der Generationen, so Kaiser. Mit dem jüngsten Abgeordneten, Luca Burgstaller und der jüngsten Frau im Landtag, Christina Patterer zeige man, dass man auch die Partei der Jugend sei. Klubobmann bleibt Herwig Seiser. Auch er wies auf den Generationenwechsel in der SPÖ hin, das sei eine verantwortungsvolle Handlung des Vorsitzenden gegenüber der Partei und dem Land, damit sei Kontinuität sichergestellt.

In den Bundesrat entsendet die SPÖ Kärnten drei Mitglieder. Neben dem erfahrenen Bundesrat Günther Novak ziehen der Ferlacher Bürgermeister Ingo Appe und der Kandidat des Pensionistenverbandes, Gerhard Leitner, ein.

SPÖ könnte im Bundesrat Regierung blockieren

Mit den drei Bundesräten aus Kärnten hält die SPÖ-Fraktion im Bundesrat nun 21, also mehr als ein Drittel der 61 Sitze, sagt der stellvertretende Klubobmann, Andreas Scherwitzl. Die Sozialdemokraten können mit ihren 21 Mandataren im Bundesrat Entscheidungen der Bundesregierung blockieren. So werde die Bundesregierung vor Veränderungen der Verfassung, wohl auch mit der SPÖ reden müssen, so Scherwitzel. Der neue Kärntner Landtag wird am Donnerstag gebildet. Dann wird auch die neue Landesregierung angelobt. Der ORF überträgt in TV und Internet live - mehr dazu in Konstituierende Landtagssitzung im ORF.

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