Aktion scharf gegen Steuersünder

Im Kampf gegen Steuersünder hat die Finanzpolizei Dienstagfrüh eine Kontrollaktion in Klagenfurt durchgeführt. 114 Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen wurden überprüft, dabei wurden 28 Steuerbetrüger erwischt.

Hintergrund der Kontrollaktion ist die hohe Zahl von Pkw-Lenkern, die ihre Autos im Ausland anmelden, aber in Österreich leben und sich damit Steuern ersparen. „1.500 Verdachtsfälle wurden uns in den letzten Monaten gemeldet“, sagte Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei. 40 Finanzbeamte waren an den Einfahrtsstraßen der Stadt im Einsatz. Bei 114 Privat- und Firmenfahrzeuge mit nicht österreichischen Kennzeichen wurde neben dem Kennzeichen, Meldedaten und Arbeitspapiere überprüft.

Bei den Kontrollen der Privatautos ging es darum, wo der Lebensmittelpunkt des Lenkers liegt und damit um die Höhe der NoVA, der Normverbrauchsabgabe. Das könne bis zur Beschlagnahme der Pkws gehen, so Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei.

10.000 Euro Nachzahlung für Mercedes-Lenker

Von den 114 kontrollierten Fahrzeugen gab es bei 21 Verstöße gegen die Normverbrauchsabgabe, sie werden in Österreich damit rechtswidrig betrieben. „Vor allem handelte es sich um hochpreisige Wägen, zum Beispiel der Marke Mercedes, mit deutschen Kennzeichen.“ Wer erwischt wird, müsse mit einer kräftigen Nachzahlung rechnen, sagt Einsatzleiter Mario Ott. Etwa der Besitzer eines Mercedes im Wert von 90.000 Euro, er muss nun 10.000 Euro nachzahlen. Im Schnitt müssen die erwischten Lenker 7.500 Euro nachzahlen.

Steuerschulden vor Ort exekutiert

Bei den Firmenfahrzeugen wurde kontrolliert, ob sie in Österreich steuerlich erfasst und ob alle Mitarbeiter gemeldet sind. Sieben Fahrzeuge wurden dahingehend beanstandet, sie gehören laut Finanzpolizei überwiegend Bauunternehmen. Kontrolliert werden auch etwaige Steuerschulden, und diese werden vor Ort exekutiert. 10.000 Euro seien diesmal exekutiert worden, so Rainer.

Bei einigen Firmen gibt es auch den Verdacht, dass sie Lohn- und Sozialdumping betrieben, „die Einvernahmen laufen noch“, sagte Rainer. Von den betroffenen Firmen wird pro Verstoß eine Sicherheitsleistung von 6.000 Euro eingehoben.