SPÖ segnet Koalitionspakt einstimmig ab
Nach dem überraschenden Rücktritt von ÖVP-Obmann Christian Benger ist die SPÖ-ÖVP-Koalition seit Donnerstag wieder auf Schiene. Die ÖVP unter dem neuen Obmann Martin Gruber akzeptierte alle Bedingungen der SPÖ, auch die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in der Regierung - mehr dazu in SPÖ und ÖVP einig: Koalition gerettet.
APA/Eggenberger
Einstimmiges Votum für den Koalitionspakt
Am Samstag stimmten etwa 300 SPÖ-Funktionäre in Klagenfurt dem Koalitionspakt bei der „Kärnten-Konferenz“, dem zweithöchsten Gremium der Sozialdemokraten nach dem Parteitag, einstimmig zu. LH Peter Kaiser war maßgeblich an der Erstellung des Wertekatalogs der SPÖ beteiligt, dieser Wertekompass sieht auch vor, dass ein Koalitionspakt nicht nur im Parteivorstand, sondern von einer breiten Basis beschlossen wird - was mit dem einstimmigen Beschluss am Samstag erfüllt wurde.
ORF
Nur kurze Diskussion über Verlässlichkeit der ÖVP
Die Stimmung bei dem Treffen in Klagenfurt war nach den Turbulenzen der vergangenen Tage gelöst und optimistisch. Delegierte aus ganz Kärnten waren angereist, die dem Parteichef nach dessen Rede Standing Ovations spendeten. Die Diskussion nach den Ansprachen war kurz, ernsthafte Vorbehalte gegen die ÖVP als Regierungspartner wurden nicht geäußert. Lediglich ein Redner ging darauf ein und wollte wissen, ob man sicher sein könne, dass die schwarzen Abgeordneten der vereinbarten Verfassungsänderung auch zustimmen würden. Kaiser antwortete, dass er dieses Vertrauen in den Koalitionspartner habe. Sollte diese die Koalition aber doch noch platzen lassen, dann, so Kaiser, „dann ist die ÖVP tot.“
ORF
ÖVP-Verzicht auf Einstimmigkeit überzeugte
Der einstimmige Beschluss habe ihn „sehr positiv überrascht“, sagte Kaiser nach der Konferenz. Grund sei wohl, dass die ÖVP der von der SPÖ geforderten Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips zustimmte, künftig kann die SPÖ damit in der Regierung auch im Alleingang Beschlüsse fassen. Kaiser versprach den Delegierten erneut, seine Partei werde die Macht, die ihr durch das Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung zufalle, nicht ausnutzen. Zugleich unterstrich er die Notwendigkeit dieser Maßnahme.
Scherwitzl: Sicher nicht der einfachste Partner
Man habe mit der Volkspartei gemeinsame Werte und Ziele, betonte Kaiser. Dennoch: Die Koalition mit der ÖVP ist trotz des einstimmigen Beschlusses keine Liebesheirat, sondern eher eine Zweckehe. Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl sagte, dass die ÖVP „sicherlich nicht der einfachste Partner“ sei, aber es gehe darum, das Beste für Kärnten und seine Bevölkerung – auch hinsichtlich der Unterstützungen durch den Bund – zu erreichen. Immerhin stelle die ÖVP auf Bundesebene Kanzler und Finanzminister.
APA/Eggenberger
Zwei neue SPÖ-Regierungsmitglieder
Wer die beiden neuen Regierungsmitglieder der SPÖ sein werden, blieb am Samstag offen. Wer zusätzlich zu Kaiser und den Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig in die Regierung einziehen wird, soll am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes bekannt gegeben werden.
Inhaltlich wurde über den Koalitionspakt am Samstag wenig bekannt. Fix ist, dass es beitragsfreie Kindergärten und eine Standortgarantie für alle Kärntner Krankenhäuser geben soll. Außerdem soll es eine stärkere Zusammenarbeit der politischen Referenten mit den Fachabteilungen und Landtagsausschüssen geben.
APA/Eggenberger
Ebenfalls am Montag will auch der neue ÖVP-Obmann Martin Gruber das zweite schwarze Regierungsmitglied präsentieren. Am Mittwoch erfolgt dann die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung, am Donnerstag wird die Regierung im Landtag gewählt und anschließend angelobt werden.