Gerichtspräsident warnt vor Sparplänen

Der Präsident des Kärntner Landesgerichts, Bernd Lutschounig, warnt davor, dass die Sparpläne der Bundesregierung Auswirkungen auf die Kärntner Verfahren hätten. Prozesse könnten monatelang verzögert werden.

Österreichweit sollen im Kanzleibereich in den kommenden zwei Jahren 176 Stellen eingespart und 42 Richterstellen nicht nachbesetzt werden. Derzeit arbeiten 46 Richterinnen und Richter am Landesgericht Klagenfurt, allein fünf Richter sind für Hypo-Großverfahren zuständig. Die Sparpläne der Regierung würden vorsehen, dass vier Stellen nicht wieder besetzt werden. „Das wäre ein sehr großer Aderlass“, so Gerichtspräsident Bernd Lutschounig. Dazu kommt, dass in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Zivilverfahren, die bis zum Ende durchgestritten werden, um 50 Prozent zunahm.

Mit der Streichung von 40 Richteramts- Anwärterstellen würde es ohnehin bald keine Richter für Nachbesetzungen geben, heißt es. So gibt es am Landesgericht Klagenfurt seit dem Vorjahr aus Spargründen keine Anwärter mehr.

Monatelange Verzögerungen möglich

Das Landesgericht werde seine Tätigkeit weiter aufrecht erhalten können, „aber mit Verzögerungen der Verfahren ist zu rechnen“. Es sei schon derzeit so, dass ein Hypo-Großverfahren nicht bearbeitet werden kann. „Wir müssen warten, bis ein Kollege oder eine Kollegin ein Großverfahren beendet“, so Lutschounig. „Wenn wir weniger Richter haben, dann werden diese Verfahren noch länger warten müssen.“

Bisher sei das Landesgericht Klagenfurt bei der Erledigungsdauer der Verfahren österreichweit im Spitzenfeld. „Das wird sich ändern“, so Lutschounig. Er spricht nicht nur von wochenlanger Verfahrensverzögerung, sondern von monatelanger Verzögerung. Nicht nur am Landesgericht, sondern auch in den Bezirksgerichten soll beim Personal gespart werden. Und das, obwohl die Reform der Sachwalterschaft für einen höheren Arbeitsaufwand sorge, hieß es.

„Schwere Schäden der Justiz“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten am Donnerstag die vier Gerichtspräsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) Wien, Linz, Innsbruck und Graz das Budget der Bundesregierung scharf. Sie sprachen von möglichen schweren Schäden und forderten mehr Geld für die Justiz, mehr dazu in Kritik an Justiz-Sparplänen (news.ORF.at). Die Sparpläne der Regierung sehen unter anderem weniger Richter, weniger Staatsanwälte und weniger Kanzleimitarbeiter vor.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung betonte nach dem Protest, es werde Einsparungen in der Justizverwaltung, nicht aber bei Richterplanstellen geben.