Neuerliche Klage gegen Haider-Erbinnen
Martinz’ Anwalt Alexander Todor-Kostic teilte am Dienstag mit, dass er am Montag eine Klage über 450.000 Euro gegen Haiders Erben aufgrund des nach wie vor teilweise offenen „Birnbacher-Honorars“ beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht habe. Steuerberater Dietrich Birnbacher habe, als primär Verpflichteter, im seinerzeitigen Strafprozess angekündigt, das aus seiner Sicht zu Unrecht vereinnahmte Honorar zur Gänze zurückzahlen zu wollen. Das sei aber bisher nicht erfolgt bzw. seien Teilbeträge dieses Honorars „sogar an Familienmitglieder verschoben“ worden, so die Aussendung des Anwalts.
Strafanzeige gegen Birnbacher
Neben der Klage gegen die Witwe und beiden Töchter von Jörg Haider sei daher im Namen von Martinz bereits Ende 2017 eine eigene Strafanzeige gegen Birnbacher und dessen involvierte Familienmitglieder eingebracht worden. Ziel sei es, die verschleierte Verwendung des Honorars in einem Strafverfahren vollständig aufzuklären. Birnbacher habe seinerzeit mit seinen Erklärungen sowohl Gerichte, Medien und die damalige Landesholding offensichtlich über seine Rückzahlungsbereitschaft bzw. –fähigkeit getäuscht, so Todor-Kostic, um bei seiner Bestrafung in den Genuss eines wesentlichen Milderungsgrundes zu gelangen.
Juristisch eine „Erfüllungsübernahme“
Sein Klient mache mit der Klage gegen die Erbinnen die von Haider ihm gegenüber im Frühling 2008 abgegebene Schad- und Klagloserklärung in Bezug auf ein allenfalls überhöhtes „Birnbacher-Honorar“ geltend. Dabei handle es sich juristisch um eine Erfüllungsübernahme, die die volle Haftung der beklagten Parteien für ein allfällig bei Birnbacher nicht mehr einbringlich zu machendes Honorar begründet. Martinz selbst zahlte bereits eine Million Euro zurück.
Währenddessen läuft auch eine Zivilklage des Landes Kärnten gegen die Haider-Erbinnen im Höhe von 600.000 Euro aus dem Honorar von Steuerberater Birnbacher. Er erhielt insgesamt zwölf Millionen Euro für seine Beratung beim Verkauf der Landesanteile an der Hypobank. Das Honorar wurde von der Landesholding übernommen - mehr dazu in Haider-Prozess: Zeugen von Landesholding (kaernten.ORF.at; 8.3.2018).