Erste Runde der Koalitionsverhandlungen
Um 14.00 Uhr trafen die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP im SPÖ-Landtagsklub im Landhaus zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Nach rund vier Stunden zogen die Chefverhandler Peter Kaiser (SPÖ) und Christian Benger (ÖVP) eine kurze Zwischenbilanz für die Medien. Kaiser und Benger sprachen von Gesprächen auf „Augenhöhe und mit der uns schon die gesamte letzte Legislaturperiode verbindenden Wertschätzung und Kritikfähigkeit.”
Es seien bereits einige Punkte außer Streit gestellt worden. „Die Gespräche laufen gut“, meinte Benger am Dienstagabend. „Es gibt natürlich kritische Punkte, diese werden wir in Untergruppen verhandeln.“ Wie Kaiser sagte, habe man vier Verhandlungs-Untergruppen und eine Chefgruppe gebildet, die über verschiedene Themenbereiche sprechen. Gemeinsam sei am Dienstag auch ein weiterer Fahrplan fixiert worden, hieß es.
ORF
Elfköpfig ist das Verhandlungsteam der ÖVP
Die Verhandlungsteams
Von der SPÖ am Verhandlungstisch sind, neben Kaiser, Gaby Schaunig, Beate Prettner, Geschäftsführer Daniel Fellner, Klubobmann Herwig Seiser, Bundesrätin Ana Blatnik, die Landtagsabgeordneten Jakob Strauß und Alfred Tiefnig sowie Arbeiterkammer-Präsidente Günther Goach.
Dem ÖVP-Team gehören neben Benger die Nationalratsabgeordneten Gabriel Obernosterer und Angelika Kuss-Bergner, Bundesrat Christian Poglitsch, Klubobmann Ferdinand Hueter, die Landtagsabgeordneten Silvia Häusl-Benz, Herbert Gaggl, Martin Gruber und Markus Malle sowie Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler an - mehr dazu in Elfköpfiges ÖVP-Team für Koalitionsgespräche.
52 Punkte auf Verhandlungsordnung
52 Punkte, über die man sich einigen muss, wurden in den Sondierungsgesprächen bereits ausgearbeitet. Das Procedere der Verhandlungen sehe ein Ampelsystem vor: „Dinge, in denen es bereits unumwundene Einigkeit gibt, werden mit Grün abgehakt, solche die zwar diskutiert werden, bei denen es aber keine großen Hürden geben dürfte, werden mit Gelb gekennzeichnet. Und schließlich gibt es noch einige wenige Punkte, bei denen es vorerst rote Trennlinien gibt, und die intensiv zu besprechen sind“, erklärte Kaiser.
Für „gelbe“ und „rote“ Diskussionspunkte werden themenbezogene Verhandlungs-Untergruppen eingerichtet. Weder Benger noch Kaiser wollten verraten, welche Themen genau besprochen wurden und wo es sich noch spießt.
Das größte Hindernis für eine rot-türkise Zusammenarbeit wurde bereits im Vorfeld beseitigt, nämlich die Forderung von ÖVP-Chef Christian Benger nach Einsparungen in Höhe von 140 Millionen Euro pro Jahr bei den Landesspitälern. Diese Forderung ließ Benger bereits nach der Wahl fallen. Kaiser nannte den Rückzieher als Bedingung für eine Koalition.
ORF
Einige Knackpunkte bei Standorten
Die ÖVP geht mit klaren Vorstellungen in die Verhandlungen. Der Ausbau der Straßen- und Dateninfrastruktur, Bürokratie- und Schuldenabbau und ein Nahversorgung-Gebot, das von der Pflege über flexible Kinderbetreuung bis hin zu mehr Mobilität im ländlichen Raum reicht.
Ein Knackpunkt in den Verhandlungen könnte das Hotelprojekt auf dem Mölltaler Gletscher sein, das die ÖVP knapp vor den Wahlen wieder aufbrachte. Spießen könnte es sich aber auch durch unterschiedliche Standpunkte in der Sozialpolitik oder dem landwirtschaftlichen Schulwesen.
ORF
Obernosterer: „Viele Stunden bis zur Einigung“
Optimistisch gestimmt ging ÖVP-Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer in die Verhandlungen, er hatte bereits vor fünf Jahren für die ÖVP die Dreierkoalition mitverhandelt. Schließlich hätten die letzten fünf Jahre gezeigt, dass die Zusammenarbeit gut war. Für die künftige Zusammenarbeit gelte es nun, „einiges klarer niederzuschreiben.“ Der Wille für eine weitere Zusammenarbeit sei jedenfalls vorhanden, „aber es wird viele Stunden bis zur Einigung brauchen.“ Die ÖVP sieht Obernosterer in guter Verhandlungsposition: „Wir sind uns unserer Stärke bewusst, das heißt aber nicht, dass wir zu allem bereit sind.“
Angelobung der neuen Regierung am 12. April
Weitere Verhandlungen in großer Runde werden am 24., 26., 27. und 28. März stattfinden. Weitere Verhandlungstage sind dann der 4. und der 6. April. Ziel sei jedenfalls, rasch zu einer tragfähigen Vereinbarung zu finden. Personelle Entscheidungen sollen erst nach Ende der Verhandlungen präsentiert werden. Läuft alles nach Plan, könnten SPÖ und ÖVP ab dem 7. April in ihren Gremien die nötigen Beschlüsse fassen. Die neue Landesregierung könnte dann im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtages am 12. April angelobt werden.