Rechnungshof erinnert an offene Empfehlungen
In sieben Bereichen von Bildung über Infrastruktur und Soziales bis zur Verwaltung sammelte der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) seine wichtigsten offenen Empfehlungen der letzten Jahre. Diese Sammlung übergibt Direktor Günter Bauer diese Woche der Landesregierung mit Landeshauptmann Peter Kaiser an der Spitze „Wir möchten die neue Landesregierung gleich zu Beginn auf Handlungsbedarf hinweisen“, sagte Bauer.
Was seit 2013 liegenblieb
Die 309 Punkte im aktuellen Bericht umfassen die wichtigsten Empfehlungen seit dem Jahr 2013, die bisher noch offenblieben. Im Gesundheitsbereich sollte die Pflege Zuhause besser gefördert werden, um die Zielsetzung „ambulant vor stationär“ zu verfolgen. Das hätte auch positive Auswirkungen auf die Finanzmittel des Landes, denn 2015 sparte das Land 1.230 Euro, wenn jemand statt einem Pflegeheimplatz die 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nahm.
Bildungszentren prüfen
Bei den allgemeinbildenden Pflichtschulen bezahlte Kärnten seit 2014 durchschnittlich 14 Mio. Euro im Jahr für seinen Mehrbedarf an Lehrern, obwohl Kosten für Landeslehrer eigentlich der Bund trägt. Der LRH empfiehlt zu prüfen, welche Volksschulstandorte sinnvoll in Bildungszentren zusammengelegt werden könnten. Dabei sollte das Land auf eine räumliche Integration an einem zentralen Schulstandort achten, sodass der Schulweg allen Schülern zumutbar ist. Wegen dieser Empfehlung gab es bereits Aufregung - mehr dazu in Rechnungshof: 184 Schulen zu klein (kaernten.ORF.at; 30.8.2017).
Auch die landwirtschaftlichen Fachschulen sollten besser ausgelastet werden, indem moderne Bildungszentren mit attraktiven Schwerpunkten und zeitgemäßen Internaten geschaffen werden.
Spätere Pension und mehr E-Government
Die Bediensteten der Landesverwaltung gingen im Durchschnitt bereits mit 61 Jahren in Pension. Dieses Alter sollte an das gesetzlich vorgesehene Pensionsalter herangeführt werden.
Das Land sollte das E-Government vermehrt nutzen und die elektronische Aktenführung durchgängig verwenden, so weitere Empfehlungen. Transport- und Liegezeiten wären kürzer, Fristen könnten automatisch überwacht werden. Allein der Prozess der Sportförderung würde sich durch die elektronische Aktenführung von 29 auf 18 Stationen verkürzen.
Neuorganisation der Landesimmobilien
Die LIG (Landesimmobiliengesellschaft) wurde mit Anfang März als Unterabteilung LIM (Landesimmobilienmanagement) in die Landesverwaltung integriert. Der LRH weist darauf hin, durch die Wiedereingliederung Synergieeffekte und Einsparungspotenziale bei der Bewirtschaftung der Landesgebäude bestmöglich zu nutzen. Die LIM sollte mit der Unterabteilung Beschaffungs- und Gebäudemanagement eine einzige Organisationseinheit bilden, so der Rechnungshof.
Kulturstrategie soll erstellt werden
Die Landesbeteiligungen sollten besser miteinander kooperieren und auch mit dem Amt der Kärntner Landesregierung besser zusammenarbeiten. Im Bereich „Kunst und Kultur“ empfiehlt der LRH eine Kulturstrategie zu erstellen, um konkrete Rahmenbedingungen für die Kulturförderung zu schaffen.
Entscheidend für Bauvorhaben des Landes und die damit verbundenen Investitionsentscheidungen ist die vollständige Erfassung der Projektkosten. Um Mehrkosten zu vermeiden, sollte das Land bereits bei der Vergabe auf qualitativ hochwertige Planung und Leistungsverzeichnisse achten.