Rechnungsabschluss einstimmig abgesegnet
Kärnten erzielte 2017 nach Maastricht-Berechnung einen Überschuss von 94,5 Millionen Euro - wenn man die Kosten für die Heta-Lösung und Ausgaben für die Pfandbriefstelle herausrechnet. Der Gesamtschuldenstand Kärntens lag mit Jahresende bei 3,6 Milliarden Euro (nach ESVG, dem Europäischem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen).
Abgesegnet wurde der Rechnungsabschluss 2017 am Dienstag in der voraussichtlich letzten Regierungssitzung in alter Besetzung nach der Landtagswahl - mehr dazu in Regierung verabschiedet Rolf Holub.
BIP um eine Milliarde gesteigert
Die noch amtierende Dreierkoalition bewertet das Ergebnis naturgemäß positiv. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) strich am Dienstag hervor, dass sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das ist der Gesamtwert aller in Kärnten hergestellten Waren, Güter und Dienstleistungen - im Vergleich zu 2016 um fast eine Milliarde Euro gesteigert habe.
Bei der ersten Präsentation des Berichts vor zwei Wochen hatten die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten noch herbe Kritik am Rechnungsabschluss geübt. Damals stand die Landtagswahl kurz bevor, nun laufen Sondierungsgespräche mit der SPÖ. Am Dienstag fiel der Beschluss für den Rechnungsabschluss einstimmig.
FPÖ: „Stresstest“ kommt 2018
Mit den Koalitionsgesprächen habe die Zustimmung der FPÖ zum Rechnungsabschluss nichts zu tun, sagte Christoph Staudacher in Vertretung von FPÖ-Landesrat Gernot Darmann, der am Dienstag wegen der Geburt seines Sohnes nicht bei der Regierungssitzung dabei war. Die Zahlen seien positiv, so Staudacher. Der richtige „Stresstest“ für den Landeshaushalt komme aber mit den Budgets 2018 und 2019. Da werde sich zeigen, ob die Entwicklung nachhaltig ist.
Denn 2017 habe es eine Reihe günstiger Einmal-Effekte gegeben, darunter unerwartet hohe Ertragsanteile des Bundes, unerwartete 22 Millionen Euro von der Heta im Zusammenhang mit der Pfandbriefbank, Mehrerträge bei der Auflösung des Zukunftsfonds, weniger Ausgaben für Flüchtlinge und in der Wohnbauförderung und geringere Ausgabensteigerungen im Sozialbereich.
Köfer: „Ergebnis etwas schön geredet“
Der Erfolg des Rechnungsabschlusses beruhe auf „Einmal-Effekten“, sagte auch Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten): „Man hat sich das Ergebnis etwas schön geredet.“ Trotzdem habe das Team Kärnten zugestimmt, „um zu zeigen, dass wir jede positive Entwicklung mittragen wollen.“ Und ohne Lob gebe es wenig Motivation für eine Koalition, so Köfer wörtlich.