SPÖ führt erste Sondierungsgespräche

Am Montag hat die SPÖ Kärnten Sondierungsgespräche mit der FPÖ begonnen, am Mittwoch folgt die ÖVP, am Donnerstag das Team Kärnten. Echte Koalitionsverhandlungen soll es dann nächste Woche geben.

An der SPÖ führt in Kärnten politisch kein Weg vorbei. Mit 18 von 36 Mandaten ist keine Mehrheit gegen die Sozialdemokraten möglich. Und, keiner der drei möglichen Juniorpartner - FPÖ, ÖVP oder Team Kärnten - kann sich teuer verkaufen, wie Politologin Kathrin Steiner-Hämmerle zuletzt anmerkte.

Kärnten soll kinderfreundlichste Region werden

FPÖ-Parteichef Gernot Darmann wird unterstützt von Nationalratsabgeordnetem Erwin Angerer, gleichzeitig Bürgermeister in Mühldorf. Mit dabei Klubobmann Christian Leyroutz und Abgeordnete Elisabeth Dieringer Granza. Auf SPÖ-Seite sind im Verhandlungsteam Parteichef Peter Kaiser, die Regierungsmitglieder Beate Prettner und Gaby Schaunig, Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl, AK-Präsident Günther Goach und Parteigeschäftsführer Daniel Fellner.

Kaiser verwies im Vorfeld auf den Wertekatalog seiner Partei als Leitfaden und Koalitionsbedingungen. „An deren Spitze steht zweifelsohne ein großes Gesamtpaket mit dem Titel: Kärnten zur kinderfreundlichsten Region der europäischen Union zu machen und der zentralen Forderung, nach elternbeitragsfreien Kinderbetreuungseinrichtungen.“

Bei der FPÖ bekam Darmann von seinem Parteivorstand freie Hand für Verhandlungen. Er sieht viele inhaltliche Überschneidungen mit der SPÖ, preist beste Kontakte zur Bundesregierung und Handschlagqualität an. Zu Kaiser sagt Darmann: „Zwischenmenschlich können wir ohnehin miteinander sehr gut, das ist ohnehin bekannt.“

Warum die SPÖ laut Kaiser gewann

Auf die Gründe für den Wahlerfolg der SPÖ in Kärnten angesprochen, nannte Kaiser zuletzt die öffentlich geführte Raucherdebatte, die Auflösung der Aktion 20.000 durch die Bundesregierung, den Wechsel der einstigen Grün-Obfrau Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic sowie die Forderung von ÖVP Spitzenkandidat Christian Benger, 140 Millionen Euro im Gesundheitsbereich einsparen zu wollen – was von der SPÖ allerdings strikt abgelehnt wird.

Geführt werden die Sondierungsgespräche auf ÖVP-Seite neben Parteichef Benger von Gabriel Obernosterer, diese werden dann am Mittwoch stattfinden. In Anspielung auf Ablösegerüchte rund um Benger richtete Kaiser zuletzt auch aus: "Ich habe keine Lust in eine Koalition zu gehen und nach einiger Zeit hier wieder veränderte Partner zu finden.“

Gemeinsamer Entscheid für Koalitionsverhandlung

Beim Team Kärnten kommt der Vorstand am Nachmittag zusammen. Im Anschluss will Parteichef Gerhard Köfer sein Verhandlungsteam bekanntgeben. Die SPÖ setzte für Donnerstag ein Sondierungsgespräch mit dem Team Kärnten an. Für Samstag ist die nächste Sitzung des SPÖ-Parteivorstands geplant. Er soll festlegen, mit wem die Sozialdemokraten kommende Woche dann tatsächlich in Koalitionsverhandlungen gehen.

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Publiziert am 12.03.2018

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