SPÖ legt Kriterien für Parteiengespräche fest
Nach dem Wahlsieg am 4. März mit 47,9 Prozent der Stimmen und 18 Mandaten kann sich die SPÖ ihren künftigen Regierungspartner unter drei Parteien aussuchen. Mit der FPÖ und der ÖVP gehen sich jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten im Landtag aus, auch mit dem Team Kärnten gäbe es eine stabile Mehrheit.
SPÖ
Zweitägige Klausur im Landtagsklub
Landeshauptmann Peter Kaiser sagte am Freitag, man habe thematisch die wesentlichsten Bereiche, die Kärnten in den nächsten Tagen betreffen, innerhalb der Fraktion besprochen und auch Experten hinzugezogen. Es sei auch um den Kriterienkatalog gegangen. Darin seien Grundsätze und Positionen in wesentlichen Fragen enthalten, die auch weit über die Landespolitik hinausgehen. Sie wolle man mit den jeweiligen Sondierungsgesprächspartnern erörtern, so Kaiser.
Vorbehalte in der SPÖ gegen FPÖ
Die FPÖ trug sich bereits recht offensiv als Koalitionspartner an, betonte ihre Handschlagqualität und beste Verbindungen zur Bundesregierung. Innerhalb der SPÖ gibt es aber noch Vorbehalte. Ob sich diese ausräumen lassen, werden die Gespräche zeigen, sagte Kaiser: „Im Sondierungsteam werden wir die notwendigen Fragen stellen und auch Kritikpunkte hören. Entscheiden wird letztendlich der Parteivorstand, wo wir über alle drei Sondierungsgespräche berichten werden. Dort wird festgelegt, in welcher Reihenfolge man mit welcher Partei spricht und wo man nachfragen wird.“
„Regierungsverkleinerung nicht sinnvoll“
Man habe sich kein Zeitlimit gesetzt, so Kaiser. Sechs Personen pro Partei können innerhalb einiger Stunden viel erörtern. Diese Ergebnisse werden dann in den Gremien besprochen. Zu einer möglichen Verkleinerung der Landesregierung sagte Kaiser, er glaube nicht, dass es sinnvoll sei. Kärnten habe schon die wenigsten Regierungsmitglieder in Österreich. Zu möglichen weiteren Regierungsmitgliedern neben ihm selbst, Beate Prettern und Gaby Schaunig wollte Kaiser nichts sagen, das sei noch kein Thema gewesen.