Polizeischwerpunktaktion in Chinalokalen
Die Aktion wurde auf Initiative der Finanzpolizei und in engster Kooperation mit der Landespolizeidirektion Kärnten sowie dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) durchgeführt. In einer Aussendung der Polizei ist von einem „bedeutenden Schlag gegen die Verantwortlichen von Chinalokalen“ die Rede. Der Fokus der Erhebungen lag im Bereich des unrechtmäßigen Aufenthaltes, der illegalen Beschäftigung sowie der Arbeitsausbeutung.
Zwei Abschiebungen in Villach
Gleichzeitig wurden 15 Chinarestaurants in Villach, Klagenfurt und im Bezirk Wolfsberg kontrolliert. Im Einsatz standen mehr als 80 Beamte. In Villach floh ein illegal aufhältiger chinesischer Staatsangehöriger. Er wurde später von einer Zivilstreife festgenommen. Der Mann besaß gefälschte ungarische Dokumente und war seit September 2017 in dem chinesischen Lokal angestellt. Er wird innerhalb von drei Wochen nach China abgeschoben, darüber hinaus wurde er mit einem fünf Jahre lang dauernden Einreiseverbot belegt.
In einem weiteren Chinalokal in Villach wurde eine illegal aufhältige chinesische Staatsbürgerin mit gefälschten Dokumenten bei der Arbeit in der Küche angetroffen. Auch diese Frau wird abgeschoben und erhält ein Einreiseverbot. Auch in Klagenfurt wird ein Mitarbeiter eines Chinalokals abgeschoben. Der Mann war seit 2014 illegal in Österreich.
Mitarbeiter verwendeten fremde Dokumente
Bei einer weiteren Kontrolle in Klagenfurt zeigte sich, dass zwei Personen Ausweisdokumente von anderen chinesischen Staatsangehörigen vorwiesen, die sich legal im Bundesgebiet aufhalten. Wo sich die Besitzer dieser Dokumente aufhalten, ist nicht bekannt. Die beiden Chinesen mit den fremden Dokumenten waren zudem illegal beschäftigt. Sie erhalten ein Einreiseverbot in den gesamten Schengen-Raum und müssen Österreich verlassen. Bei weiteren drei ungarischen Staatsangehörigen gab es Übertretungen nach dem Meldegesetz. Die Betroffenen werden angezeigt.
Insgesamt gab es 15 Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungs- und Sozialversicherungsgesetz, 14 Anzeigen wegen Verletzung der Registrierkassen- sowie Aufzeichnungspflicht sowie jeweils eine Anzeige nach der Lebensmittelhygieneverordnung und dem Arbeitszeitgesetz. Es wurden 15.000 Euro an Geldpfändungen eingehoben. Es gibt zudem Ermittlungen wegen des Verdachts nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz.
Kriminalamt: „Gelogen, dass sich die Balken biegen“
Ob eine größere Organisation hinter den Machenschaften steckt, sei noch Gegenstand von Ermittlungen, sagte der Leiter des Landeskriminalamtes, Gottlieb Türk. Die Personen hätten jedenfalls alles versucht, um ihre Geschichten der Polizei glaubhaft zu machen. „Es wurde gelogen, dass sich die Balken biegen“, sagte Türk. Wenn jemand einen fremden Ausweis herzeige, falle das aber natürlich auf. „Bei einem ist dann aufgetaucht, dass er über 60 Stunden in der Woche für 400 Euro im Monat arbeiten musste“, sagte Türk.