Haider-Prozess: Zeugen von Landesholding
Am Donnerstag waren die damaligen Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorecz und Gert Xander als Zeugen geladen. Der Prozesstag begann mit einer langen Diskussion zwischen den Anwälten der Haider-Erbinnen und Richterin Sabine Grün. Sie stellte klar, welche Fragen für sie im Verfahren wichtig seien: Ob Jörg Haider einst tatsächlich bewusst ein überhöhtes Honorar für Dietrich Birnbacher vereinbart hatte und ob der Steuerberater beim Hypo-Verkauf an die Bayern wirklich einen überwiegenden Vorteil für die damalige Landesholding brachte. Die Landesholding zahlte das von zwölf auf sechs Millionen Euro halbierte Honorar an Birnbacher aus.
Der Zivilprozess
Das Land fordert von der Witwe Claudia Haider sowie von den Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia 600.000 Euro aus dem Honorar des Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher, der im Zusammenhang mit dem Anteils-Verkauf der Hypo-Bank Alpe Adria an die Bayerische Landesbank sechs Millionen Euro von der Landesholding erhielt.
Landesholding erfuhr erst spät von Deal
Dazu wurde am Vormittag Hans-Jörg Megymorecz befragt - er wurde im Strafprozess rechtskräftig verurteilt - mehr dazu in Megymorez trat Haft an. Megymorecz legte dar, wie spät die Landesholding Mitte Mai 2007 von Haider und dem damaligen ÖVP-Chef Josef Martinz in die Verhandlungen eingebunden wurde. Tags darauf seien die Kaufverträge in München schon fertig ausverhandelt auf dem Tisch gelegen. Erst zehn Monate später habe Haider Megymorecz informiert, die Landesholding solle Birnbachers Erfolgshonorar übernehmen. Das könne ja nach den 819 Millionen Euro Einnahmen kein Problem sein, und ohne Birnbacher wäre der Deal nicht zustande gekommen, habe Haider gesagt. Und zu Unterlagen über dessen Leistungen: „Das hat alles der Birni.“
Vertrag mit Haftungsausschluss
Dieser habe ihm dann erklärt, dass er als einziger Vertreter Kärntens mit den Bayern die Interessen des Landes wahrgenommen habe und auf mehrere Ordner in seinem Büro verwiesen, in denen laut Megymorez auch streng geheime Unterlagen, die von der Hypo im Tresor aufbewahrt worden seien, abgeheftet waren. Das Honorar stehe ihm zu, habe Birnbacher gesagt. Von 300.000 Euro, dem laut einem späteren Gutachten tatsächlichen Wert der Leistung, sei da keine Rede gewesen. „Was war der Vorteil für die Kärntner Landesholding?“, wollte Richterin Grün wissen. „Der Verhandlungserfolg“, antwortet Megymorecz. Der Vertrag habe jeglichen Haftungsausschluss für den Verkäufer enthalten. „So etwas habe ich vorher noch nie gesehen. Das allein war für mich mehr als die zwölf Millionen wert“, so Megymorecz wörtlich.
Der Anwalt des Landes Kärnten, Michael Pressl, warf ihm deshalb vor, am Rande der Falschaussage dahinzuschrammen. Der Haftungsausschluss sei DAS Interesse der Berlin-Gruppe gewesen. Nach eigener Aussage habe auch ausschließlich Tilo Berlin den Kaufpreis verhandelt. Megymorecz beteuerte, er sei felsenfest überzeugt gewesen, dass Birnbacher die Interessen Kärntens damals bestens vertreten habe. Das hätten ihm auch Martinz und Haider bestätigt.
Xander: War über zwölf Millionen „baff erstaunt“
Am Nachmittag sagte Megymorecz’ ehemaliger Vorstandskollege Gert Xander als Zeuge aus. Im Großen und Ganzen wiederholte auch Xander seine Aussagen aus dem Strafverfahren des Jahres 2012. Beide Ex-Vorstände der KLH, die Eigentümerin der Hypo war, sind in dieser Causa wegen Untreue rechtskräftig verurteilt. „Den Birnbacher haben wir gezahlt, weil es eine Honorarvereinbarung gab zwischen Haider, Martinz und Birnbacher“, sagte Xander.
Wie sein Kollege Megymorez war auch Xander - laut eigener Aussage - bei den Verkaufsverhandlungen mit der Bayrischen Landesbank nicht dabei. Dass der Anteilsverkauf der Hypo-Bank Alpe Adria mehr oder weniger unter Dach und Fach sei, habe ihm Megymorez im Mai 2007 mitgeteilt. Erst im Februar 2008 habe er erfahren, dass der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher in die Vertragsverhandlungen eingebunden gewesen sein soll. Megymorez habe ihm die Honorarvereinbarung, die Haider und der damalige Landesrat Josef Martinz (ÖVP) mit Birnbacher abgeschlossen hatten, in der Höhe von zwölf Millionen Euro gezeigt. „Ich war baff erstaunt.“ Der KLH-Vorstand sei daraufhin vom Aufsichtsrat beauftragt worden, die Angelegenheit einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Und auf diese Gutachten, die die Zahlung als zulässig beurteilten, habe er sich gestützt.
„Erwartungshaltung war unausgesprochen da“
Aufgrund des Leistungsverzeichnisses, das Birnbacher vorgelegt habe, sei er davon ausgegangen, dass dieser den Kaufvertrag tatsächlich verhandelt habe und der einzige Vertreter des Landes Kärnten gewesen sei. „Das war meine - im Nachhinein irrige - Einschätzung.“ Es habe ihm damals niemand gesagt, dass dies nicht so gewesen sei, führte er aus.
Was der Auftrag an Birnbacher gewesen sei, wisse er nicht, weil er nicht dabei gewesen sei. Er kenne nur das Leistungsverzeichnis, das Birnbacher im Nachhinein vorgelegt habe. Sowohl Haider als auch Martinz hätten ihm gegenüber erklärt, dass dieses Leistungsverzeichnis in Ordnung sei, soweit sie das beurteilen könnten. „Später hat sich etwas anderes herausgestellt“, so Xander. Einen Druck oder eine Aufforderung Haiders, dass die KLH die Honorarforderungen übernehmen müsse, habe es nicht gegeben. „Aber mein persönlicher Eindruck war, dass die Erwartungshaltung von Haider und Martinz da war, doch sie wurde nicht ausgesprochen“, sagte Xander. Auch die Halbierung des Honorars auf sechs Millionen Euro sei von Haider gekommen, nicht vom KLH-Vorstand, erzählte Xander. Birnbacher habe sich rasch damit einverstanden erklärt. „Es war kein langes Gespräch“, erinnerte er sich.