Pro-Kopf-Verschuldung sinkt
Bei der Präsentation der vorläufigen Zahlen des Rechnungsabschlusses 2017 verwies LH Peter Kaiser auf Einnahmen im Jahr 2017 von 2,520 Mrd. Euro und Ausgaben von 2,564 Mrd. Euro, woraus sich ein Negativsaldo von 44,685 Mio. Euro ergebe. In den Ausgaben enthalten sind laut Kaiser aber auch Schuldentilgungen in Höhe von 129,716 Mio. Euro. Dies mitberücksichtigt, ergebe einen Nettogebarungsüberschuss von 85,03 Mio. Euro, so Kaiser.
Die vorläufigen Zahlen seien erfreulich und wirken sich unmittelbar auf die Pro-Kopf-Verschuldung aus. Heruntergebrochen bedeute das 151,98 Euro pro Person: „Um diesen Betrag senkt sich die bisherige Pro-Kopf-Verschuldung der Kärntner.“ Das Maastricht-Ergebnis sei bislang die einzige Kennziffer, die wirklich alle Volkswirtschaften, Länder, Staaten vergleichen lässt, so Kaiser. Es weise einen Überschuss von 553.730.000 Euro aus.
Opposition übt Kritik
FPÖ-Chef Gernot Darmann entgegnete, das Gegenteil sei der Fall: „Da ist uns eine Mogelpackung präsentiert worden, weil nur auf Einmaleffekte zurückgegriffen wurde und nicht budgetrelevante Maßnahmen gesetzt auch längerfristig wirken.“ Einerseits habe es unerwartete Erlöse aus der Heta im Zusammenhang mit der Pfandbriefbank in der Höhe von 22 Millionen Euro gegeben und 25 Millionen Euro an Mehrertrag aus der Auflösung des Zukunftsfonds. „Darüber hinaus hat es 15 Millionen Euro mehr aus Ertragsanteile des Bundes gegeben. Der Rest ist auf geringere Ausgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe zurückzuführen, aber vor allem auch auf nicht abgerufene Wohnbauförderungsmitteln“, so Darmann. Die Kriterien seien so kompliziert, dass Viele darauf verzichten würden.
Auch Gerhard Köfer vom Team Kärnten sprach von Schönfärberei: „Der Schuldenberg wächst und wir haben konkret die Situation, dass wir 2,5 Milliarden in etwa eingenommen haben und 2,60 Milliarden ausgegeben haben. Das ergibt ein Delta von 167 Millionen Euro und eine Nettoneuverschuldung von 104 Millionen. Wenn man auch das Sondervermögen von 477 Millionen Euro mit hinein berechnet dann schönt das den vorgelegten vorläufigen Rechungsabschluss.“ Ohne Erläuterungen sei es schwierig, dem Ganzen zu folgen, kritisierte Köfer.
ORF
Frist für Heizkostenzuschuss verlängert
Es wurde am Dienstag beschlossen, dass die Antragsfrist für den Heizkostenzuschuss, die eigentlich am 27.2. endet, auf weitere 14 Tage ausgeweitet wird. Bisher gab es 21.000 Anträge. 3,4 Millionen Euro wurden über die Gemeinden ausgezahlt.
Es wurde auch das Darlehen für das geplante Autismus-Zentrum in Waiern einstimmig beschlossen. Der Baubeginn ist für April vorgesehen, in einem Jahr soll es bezugsfertig sein. 20 Wohnplätze und zwölf Beschäftigungsplätze für Menschen im Autismus-Spektrum werden geschaffen. Investiert werden rund 4,9 Millionen Euro, wobei das beantragte Landesdarlehen 2,2 Millionen Euro beträgt.
Pflegemodell „Consenso“ verlängert
18 Monate lief die von der EU mitfinanzierte Consenso-Pilotphase in acht Kärntner Gemeinden. Am Dienstag wurde beschlossen, dass das Projekt „Pflegemodell vor Ort“ ab März vom Land Kärnten übernommen werden soll.
Diplomierte und speziell geschulte Pflegefachkräfte betreuen im täglichen Einsatz ältere Menschen in ihrer gewohnten Umgebung. Zusätzlich zur Vorbeugung und klassischen kurativen Pflege werden durch die Pflegekräfte aber auch unkompliziert Behörden- und Arztwege erledigt. Mehr als 500 ältere Menschen werden bis jetzt durch Consenso betreut. Die Kosten für eine Weiterführung der Dienstleistungen im bestehenden Rahmen der derzeit acht Gemeinden belaufen sich von März bis Ende 2018 auf 200.000 Euro.
350.000 Euro für Digitalisierung
Geld gibt es auch für die Erweiterung des Lakeside-Parks in Klagenfurt und für den Hightech-Campus Villach. Auch die Digitalisierungsoffensive wurde beschlossen, damit die Unternehmen im Wettbewerb bestehen können und im Netz präsent sind. Dafür werden die Unternehmen von Digitalisierungsexperten beraten, die von Seiten des Tourismusreferates finanziert werden. Budget: 350.000 Euro. Für nötige Investitionen beispielsweise in die Software wird über den KWF eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Die förderbaren Kosten liegen zwischen 5.000 und 10.000 Euro. Der Fördersatz liegt aufgrund der Relevanz der Thematik bei maximal 50 Prozent.
Holub hob Energiemasterplan hervor
Der Obmann der Grünen, Rolf Holub, nutzte die Pressekonferenz nach der Regierungssitzung, um Bilanz zu ziehen. Er hob neben dem Energiemasterplan die maßgeschneiderten Projekte für die Gemeinden, aber auch grenzübergreifende Projekte hervor. Man habe es zudem geschafft, Kärnten weltweit als Nummer eins im Bereich der erneuerbaren Energie zu positionieren. Im Bereich des Naturschutzes strich Holub vor allem die Fertigstellung des Bleistätter Moores hervor - mehr dazu in Ossiacher See: Das Moor ist zurück.
Die Nominierung des österreichischen Teils der Karnischen Alpen als Weltnaturerbe bei der UNESCO aber auch die Schaffung des neuen Naturschutzgesetzes bezeichnete er als weitere Meilensteine - mehr dazu in Karnische Alpen sollen Weltnaturerbe werden.
Kaiser: „Werde in Kärnten bleiben“
Kaiser nahm erneut zu dem von der FPÖ aufgebrachten Gerücht Stellung, wonach er nach der Landtagswahl nach Wien gehen werde und Gabi Schaunig in Kärnten als Landeshauptfrau tätig sein werde. „Es tut mir leid, dass offensichtlich kein Gerücht blöd genug ist, um nicht dementiert werden zu müssen. Ich bin in Kärnten und werde weiterhin in Kärnten bleiben und in Kärnten arbeiten.“
ORF
Am Beginn der Regierungssitzung gab es eine Trauerminute für den in der Nacht auf Dienstag verstorbenen Achill Rumpold - mehr dazu in Ex-ÖVP-Landesrat Achill Rumpold gestorben.