NEOS will Amtsgeheimnis aufheben

NEOS hat am Montag ebenfalls eine Pressekonferenz gegeben und ein „Weg vom Amtsgeheimnis hin zu einer größtmöglichen Informationsfreiheit für alle Bürger“ gefordert. Sie sollten wissen, was mit dem Steuergeld passiere.

Jeder Bürger soll das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber öffentlichen Stellen haben, nur dann sei es für die Bürger auch möglich, mitzubestimmen. Was die Bereitstellung der Öffentlichkeit von Informationen betreffe, so liege Österreich allerdings in einem internationalen Ranking ganz weit hinten, so Niki Scherak, Verfassungssprecher von NEOS und stellvertretender Klubobmann im Nationalrat.

Er sagte, man sei davon überzeugt, dass man weg von der Idee des gläsernen Bürgers hin zum gläsernen Staat gehen müsse. Ein Staat sollte so transparent wie möglich sein und alle nötigen Informationen den Bürgern zur Verfügung stellen. „Sonnenlicht“ sei das beste Mittel gegen Korruption, so Scherak.

Letzte Demokratie mit Verschwiegenheitspflicht

In Österreich ist noch immer das Amtsgeheimnis in der Verfassung festgeschrieben. Damit ist Österreich die letzte europäische Demokratie mit einer derartigen Verschwiegenheitspflicht im Verfassungsrang. Auf Bundesebene wurde jahrelang um ein Informationsfreiheitsgesetz verhandelt, mit diesem hätte das Amtsgeheimnis abschafft werden sollen. Es kam aber bis dato nicht dazu. Sollte NEOS in Kärnten im Landtag stark vertreten sein, würden sie da für ein Maximum an Transparenz auf Landesebene kämpfen, so NEOS-Spitzenkandidat Markus Unterdorfer-Morgenstern. Man werde im Landtag versuchen, auf Landesebene eine größtmögliche Transparenz zu erreichen. Die Gemeinden müssten das per Landtagsbeschluss dann auch einpflegen. Der gesamte öffentliche Haushalt müsse öffentlich zugänglich gemacht werden.

„Transparenz-Datenbank nicht befüllt“

NEOS kritisiert, dass die vor einigen Jahren eingeführte Transparenz-Datenbank von den Ländern und Gemeinden nicht mit Informationen befüllt würde. Für die Bürger gebe es somit keine Möglichkeit, Vergleiche unter den Gemeinden zu ziehen. Allerdings gebe es sehr wohl einige Gemeinden, die schon jetzt ihre Daten öffentlich zugänglich machen.