FPÖ will neuerlichen Hypo-U-Ausschuss
Die Kritik der Freiheitlichen an der Regierungskoalition sparte die ÖVP aus. Bei der Wahl gehe es darum, ein rot-grünes Experiment zu verhindern, so der FPÖ-Tenor. Zum wiederholten Mal nahmen sie die Erlöse der Hypo-Abbaubank Heta zum Anlass für Angriffe gegen die SPÖ. Landesparteiobmann Gernot Darmann kritisiert erneut die fehlenden Nachverhandlungen mit dem Bund und sprach von 1,2 Milliarden Euro, die das Land Kärnten an die Republik verschenkt habe.
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Gernot Darmann
U-Ausschuss zu „Hypo-Milliardengrab“
Denn schon jetzt stehe laut Darmann fest, dass mehr Geld zurückfließen werde, als damals Haftungen bestanden hätten. Man müsse einmal erklären, wenn man 800 Mio. bis eine Mrd. Euro mehr aus der Heta herausbekommen, auch noch zusätzlich 1,2 Mrd. Euro von Kärnten nach Wien bezahlt habe, „wider besseren Wissens von Seiten der Sozialdemokratie.“ Darmann kündigte an, dass die Freiheitlichen in der nächsten Gesetzgebungsperiode eine Untersuchungsausschuss zum „SPÖ-Hypo-Heta Milliardengrab“ machen werde.
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v.l.: Sandra Wassermann, Isabella Theuermann, Gernot Darmann, Elisabeth Dieringer-Granza, Erwin Angerer.
25 Prozent der Abgeordneten sind für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses notwendig, sagte Darmann. Er gehe davon aus, dass die FPÖ diese Stärke bei der bevorstehenden Wahl allemal erreichen werde.
„Taten statt Volksbegehren“
Zeitgleich zu dem Vorhaben stellten die Freiheitlichen auch ihre Frauenagenden vor. Zentrales Thema, sowohl was die Kinderbetreuung als auch die Ausbildung und Karriere anbelangt, soll dabei die Wahlfreiheit sein, sagte die Vorsitzende der Initiative Freiheitliche Frauen, Elisabeth Dieringer-Granza. Man brauche keine vorgeschriebenen Modelle und Gesetze wie ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, man wolle den Frauen die Wahlfreiheit erhalten.
Das Frauenvolksbegehren wollen die freiheitlichen Frauen nicht unterstützen, so Dieringer Granza. Man brauche nicht das x-te Volksbegehren, das sich mit Gendern und Quoten beschäftige, es müssen Taten folgen. Die FPÖ-Vertreterinnen im Parlament als auch in den Landtagen werden Anträge eingebracht. Man müsste diesen nur mehrheitlich zustimmen, dann könne man das umsetzen.