Ministerin für einfachere Betriebsgenehmigungen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will die Genehmigungspflichten für Unternehmen entrümpeln. So soll es für kleine Betriebe mehr Ausnahmen geben als bisher. Das kündigte Schramböck am Montag bei ihrem Antrittsbesuch in Kärnten an.

Derzeit liege die maximale Quadratmeterzahl für eine Ausnahme bei 200 Quadratmeter, sagte Schramböck am Montag in Kärnten. „Ich kann mir vorstellen, dass das bis 400 oder vielleicht sogar bis 600 Quadratmeter genehmigungsfrei wird.“ Die Genehmigungsfreistellungsverordnung soll überarbeitet werden, ob dabei auch die Liste jener Unternehmen erweitert wird, für welche die Ausnahmen gelten, sagte Schramböck nicht. Sie verwies auf eine Arbeitsgruppe, die sich gerade mit dem Thema befasse. Erste gesetzliche Änderungen könnten laut Schramböck mit Anfang 2019 in Kraft treten.

Erleichterungen bei Betriebsgenehmigungen

Genehmigungsfrei sollten ihrer Ansicht nach etwa auch Eissalons werden. Es sei auch nicht einzusehen, dass einzelne Shops in Einkaufszentren jeweils eine Betriebsgenehmigung brauchen würden, wo doch das Shopping Center ohnehin eine solche aufweise. Hier könne man ebenfalls ansetzen, wie auch bei den Meldungen, welche die Unternehmen an die Behörden erstatten müssen.

Auch in bürokratischer Hinsicht seien Erleichterungen für die Betriebe nötig. Die Unternehmen müssten 230 Millionen Mal pro Jahr im Durchschnitt 55 Felder ausfüllen, so Schramböck: „Das kostet 4,3 Milliarden Euro im Jahr, dieses Geld wäre besser investiert in Produktentwicklungen, da soll das Prinzip ‚Once only‘ eingeführt werden.“

Lange Forderungsliste an die Ministerin

Am Vormittag besuchte Schramböck das Mahle-Werk in St. Michael ob Bleiburg, Leitbetrieb in Unterkärnten. Geschäftsführer Thomas Berg deponierte dabei seine Forderungen an die Politik, etwa den Ausbau des Breitband-Internets und der Verkehrsinfrastruktur, aber auch mehr Facharbeiter und bessere Ausbildungsmöglichkeiten und rechtliche Erleichterungen.

Forderungen an die Bundespolitik formulierte zwei Wochen vor der Kärntner Landtagswahl auch der ÖVP-Spitzenkandidat Christian Benger: „Wir brauchen eine Digitalisierungs-Revolution und eine Infrastruktur-Milliarde.“ Außerdem brauche es eine gezielte Anbindung an Hochleistungsbahnen, „damit die Menschen auch in den Tälern und Gemeinden außerhalb des Zentralraumes Arbeit finden.“

Team Kärnten: Bezug zur Realität verloren

Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) sagte in einer Aussendung am Montag, Benger habe den Bezug zur Realität verloren. Die Forderung einer Infrastruktur-Milliarde sei „hanebüchen“ und zeige, dass er die finanzielle Lage in Kärnten nicht ernst nehme. Im Wahlkampf 2013 habe die ÖVP ein budgetäres Nulldefizit versprochen, davon sei nichts übriggeblieben.