Kärnten hofft auf Heta-Millionen
Viele Straßen in Kärnten sind desolat. Hier gebe es dringenden Aufholbedarf, sagte LH Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag. Diese könnte über Rückflüsse von der Heta finanziert werden. Derzeit stehe das Land mit der Hypo-Abbaubank noch in Verhandlungen über offene Haftungsfragen. Er erwarte, „dass wir als Kompromiss noch einen namhaften Betrag zusammenbringen“, sagte Kaiser. Eine genaue Summe wollte Kaiser nicht nennen, die „Erwartungen haben aber eine Größenordnung von mehreren Millionen“ - mehr dazu in Heta muss noch eine Milliarde Euro abbauen.
Am Freitag läuft die Angebotsfrist für Interessenten an der ehemaligen Hypo-Zentrale in Ostklagenfurt ab. Über Anzahl der Bieter und Höhe der Angebote gab es vorerst keine Informationen. Ein externer „Advisor“ erhalte sämtliche Angebote und müsse die einmal prüfen - mehr dazu in Angebotsfrist für Ex-Hypo-Zentrale abgelaufen.
Charta soll Trinkwasser absichern
Die Absicherung von Trinkwasser für die Öffentlichkeit nannte die SPÖ am Freitag als Grundbedingung für künftige Regierungsverhandlungen nach der Wahl. Mit einer „Trinkwasser-Charta“ soll abgesichert werden, dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Das solle nach der Wahl auch in der Landesverfassung verankert werden, so Kaiser.
Die am Dienstag nach der Regierungssitzung angekündigte Wasserring-Leitung zwischen Klagenfurt, Villach, Feldkirchen und St. Veit solle auf ganz Kärnten ausgeweitet werden. Damit sollen Engpässe in einzelnen Gemeinden abgefedert werden. Ein Problem ist allerdings, dass viele Wasserleitungsnetze 40 bis 60 Jahre alt sind, millionenteure Sanierungen wären hier nötig - mehr dazu in Regierung plant neue Wasserschiene.
Kritik von FPÖ und Grünen
FPÖ-Obmann Gernot Darmann kritisierte in einer Aussendung, das Trinkwasser stehe bereits in der Landesverfassung. Allerdings erschwere die „ausufernde landeseigene Bürokratie“ die Sicherung der Wasserqualität.
In Sachen Heta-Millionen sprach die FPÖ von einem Täuschungsmanöver. Die SPÖ wolle sich „mit ein paar Millionen zufrieden geben“, obwohl Kärnten 1,2 Milliarden Euro zu viel gezahlt habe. Unter Kaisers Führung seien „über 1,2 Milliarden Euro ohne Besserungsklausel und ohne Not an den Bund überwiesen“ worden, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann. LH Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut seien „dafür verantwortlich, dass Kärnten nicht einen Cent von den rund 11 Milliarden Euro bekommt, welche die Heta beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte“ erziele. „Bei der Verwertung des Vermögens wird am Ende so viel herauskommen, dass alle Haftungen, die das Land für die Hypo gewährt hat, abgedeckt wären“, so Darmann.
Die Grünen teilten in Sachen Wasserschiene in einer Aussendung mit, inhaltlich würden sie der Position der SPÖ zustimmen, immerhin sei es ihre eigene. Die geforderte Wasser-Charta sei an andere Bundesländer angelehnt, mit einem entscheidenden Unterschied, dass andere Bundesländer viele Quellen in ihrem Besitz hätten, nur Kärnten noch nicht. Daher sei es so wichtig, die Wasserstiftung mit zusätzlichem Geld zu versorgen, um Wasserquellen in Landesbesitz zu bekommen.