Benger: Reformen als Koalitionsbedingung

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl hat die Kärntner ÖVP beim politischen Aschermittwoch Unterstützung von der Bundes-ÖVP erhalten. Spitzenkandidat Christian Benger stellte in seiner Rede Koalitionsbedingungen und unterstrich seinen Reformwunsch.

Keine Biertische und keine derben Sprüche - die ÖVP richtete den politischen Aschermittwoch ganz der Landtagswahl am 4. März aus. Wie schon bei der Nationalratswahl soll der neuen Stil auch in Kärnten ziehen. Bundeskanzhler Sebastian Kurz verspricht Spitzenkandidat Christian Benger Unterstützung bis zum Wahltag: „Ich gebe dir das Versprechen, dass wir uns alle anstrengen werden, um am Ende des Tages einen erfolgreichen Wahlsonntag zu erleben.“

Reformkommission geplant

Die Kärntner ÖVP will bei der Wahl am 4. März wieder den Einzug in die Landesregierung schaffen, allerdings geht das - nach der Proporzabschaffung - nur noch als Teil einer Koalition. Dafür stellte der Spititzenkandidat eine große Bedingung: „Mit der ÖVP gibt es nur eine Koalition, wo Reformen umgesetzt werden.“ Benger will dafür eine Reformkommission unter der Leitung von Justizminister Josef Moser aufstellen, auch Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiss soll ihr angehören. Seit der letzten Wahl ist die ÖVP in Kärnten in einer Dreierkoalition mit der SPÖ und den Grünen.

Die ÖVP verzichtete bei ihrem politischen Aschermittwoch bewusst auf Kritik an anderen Parteien. Stattdessen versuchte sie ein positives Bild abzugeben. Das sei Teil des neuen Stils, wie betont wurde.

Kurz: „Unterstützung im ländlichen Raum“

Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies in seiner Rede vor allem auf die Initiativen der neuen Bundesregierung, wie etwa den Familienbonus, zusätzliche Polizeidienststellen und Maßnahmen im Bereich Digitalisierung - mehr dazu in Aschermittwoch im Zeichen der Harmonie (orf.at