18 Monate Haft für Drohbriefe an Richter

Eine 50 Jahre alte Klagenfurterin ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt wegen Erpressung und Nötigung zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt worden, vier davon unbedingt. Sie schrieb Drohbriefe an Richter.

Die Frau hatte mehrere Richter am Landesgericht mit Drohbriefen traktiert, Auslöser war offenbar ein Insolvenzverfahren. Sie erkennt das Gericht nicht an, Richter Matthias Polak verurteilte sie trotzdem. Die Frau wurde aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Staatsanwältin Bettina Dumpelnik führte noch ein zweites Strafverfahren, dessentwegen die 50-Jährige vergangene Woche verhaftet wurde.

Diskussion um Legitimität des Gerichts

Sie versuchte, den Richter in eine Diskussion über dessen Legitimität zu verwickeln, machte einen Unterschied zwischen „Mensch“ und „Person“ und beharrte darauf, dass sie dem Richter weder vertraue noch glaube. Polak ließ sich auf derlei Debatten erst gar nicht ein, sondern hielt ihr ihre Drohbriefe vor, die nach dem bekannten Muster geschrieben waren. Der Adressat müsse Verfahren gegen die Verfasserin einstellen, sonst werde sie ihre Ansprüche in einem Schuldenregister eintragen lassen. Auf die Vorwürfe ging die Frau nicht wirklich ein, den Schuldspruch will sie nicht anerkennen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, in U-Haft bleibt sie trotzdem.

Angeklagte erkennt Richter nicht an

Auch am Zivilgericht ist die Klagenfurterin bereits bekannt. Vergangenen Sommer musste sie vor Gericht erscheinen, weil eine Bank sie auf Rückzahlung von 150.000 Euro Kredit geklagt hatte. Sie habe die Angelegenheit bereits dem „interalliierten Kontrollratsgericht“ unterbreitet, die Richterin erhalte nach der dortigen Verhandlung dann ein Protokoll, fabulierte die Beklagte. Die Richterin sei Angestellte des Staates und damit nicht unabhängig, daher erkenne sie die Richterin auch nicht an. Die Forderung der Bank erkannte sie selbstredend ebenfalls nicht an, das Verfahren ist laut Auskunft von Gerichtssprecherin Eva Jost-Draxl noch nicht abgeschlossen.

Die Masche mit dem Schuldenregister

Jeder kann jeden in das US-Schuldenregister Uniform Commercial Code (UCC) eintragen lassen, auch mit erfundenen Summen, die nicht nachkontrolliert werden. Das kann Nachteile bei Reisen in die USA für die betreffende Person haben. Dann wird versucht, via Malta Vollstreckungstitel für diese Scheinforderungen zu erwirken und tatsächlich Geld zu kassieren. Man muss dagegen Einspruch erheben, betroffene Beamte bekommen vom Justizministerium Hilfe.