Landtag: Grüne ziehen Erfolgs-Bilanz

Die Grünen ziehen Bilanz über ihre Arbeit im Kärntner Landtag. 2004 zog die Partei erstmals als Opposition in den Landtag ein und machte sich in der Folge als Kontrollpartei - Stichwort „Hypo-Skandal“ - einen Namen. Als Teil der Dreier-Koalition hat die Partei die Verfassungsreform mitzuverantworten.

Alleine die Zahlen würden für die gute Kontrollarbeit der Grünen im Kärntner Landtag sprechen, sagte die Grünen- Klubobfrau Barbara Lesjak: 110 Anträge wurden eingebracht, dreizehn Dringlichkeitsanträge, zwölf Petitionen und zwölf Resolution, dazu kommen 27 schriftliche Anfragen.

Erfolge: Demokratiereform und Seen-U-Ausschuss

Als wichtigen Meilenstein nannte Lesjak die Demokratiereform im Landtag, womit die Grünen zu mehr Kontrolle und Transparenz in der Regierung beigetragen hätten. Als größten Erfolg bewertet Lesjak aber die Arbeit der Grünen im Umwelt- und Klimaschutz und nannte als Beispiel den Mobilitäts- und Energiemasterplan. Aber auch die Leitung des Seen-Untersuchungsausschuss - Kärnten hat überteuerte Grundstücke angekauft, mehr dazu in Land klagt Gutachter in Causa Seenkauf - hätte Wichtiges zutage gebracht.

Lesjak: "Wir haben nachgewiesen, dass das Land um die 20 Millionen zu viel bezahlt hat. Wir haben auch die Verflechtungen der Firmen aufgedeckt und immerhin hat es auch einen Rücktritt gegeben- von der damaligen Landesrätin Kaufmann-Bruckberger, die dann ein Geständnis abgelegt hat, wo wir sehr wohl zeigen konnten, dass es Korruption gegeben hat.“

Lesjak freut sich auf Leben als Privatperson

Vor den Journalisten sprach Lesjak am Montag vom letzten Auftritt der Grünen in dieser Konstellation und meinte damit wohl auch ihren eigenen. Lesjak wurde bei der letzten Vertrauensabstimmung nicht mehr von der grünen Basis nominiert. Sie kündigte daraufhin an, sämtliche Funktionen in der Partei zurückzulegen. Das bekräftigte sie auch am Montag und bestätigte gegenüber dem ORF auch, nach der Wahl aus der Partei auszutreten.

Lesjak: "Ich finde, man kann nur eine Zeitlang Politikerin oder Politiker sein. Das ist eine sehr interessante Aufgabe und natürlich ist politische Arbeit kein Kindergeburtstag, da geht es um Interessensausgleich, man streitet viel und es nutzt ab mit der Zeit. In so einer Funktion wie meiner ist man eine öffentliche Person – ich freue mich darauf, keine mehr zu sein.“

Trinkwasser-Versorgung auf der „Grünen-Agenda“

Die Umwelt bleibt zentrales Thema der Grünen, nicht nur im Landtag, sondern auch in der Regierung. Grünen-Klubmitglied und Umweltlandesrat Rolf Holub von den Grünen nannte als Herausforderung für die Zukunft die Trinkwasserversorgung in Kärnten. Hier wurde nun ein wichtiger Grundstein gelegt: „In wenigen Wochen wird es soweit sein, dass wir genau wissen, wie wir den Zentralraum versorgen und wo das Wasser herkommen wird. Zum Teil von den Tiebelquellen und zum Teil werden sich Klagenfurt, Villach und Feldkirchen zusammen schließen und gewisse Redundanzen machen, was es bis jetzt noch nicht gegeben hat. Der Grund dafür ist, dass durch den Klimawandel bis zu 40 prozent weniger Ressource da ist, weil sich einfach mehr Wasser in der Luft befindet und es wärmer ist.“

Auch die Katastrophenschutzpläne müssten aufgrund des Klimawandels angepasst werden. Die Grünen hätten dafür eigene Szenarien für die Kärntner Regionen erarbeiten lassen, sagte Holub.