Parteien wollen keinen ausgrenzen

In einer Sonderausgabe der „Streitkultur“ haben Montagabend die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien Stellung genommen. Keine Partei außer den Grünen in Richtung FPÖ schloss irgendeine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei aus.

Politikverdrossenheit dürfte es in Kärnten nicht geben, zumindest zeigte das die große Wahldiskussion, die live in kaernten.ORF.at und Facebbok Kärnten Heute

Diskussion on demand

Zwei Stunden lang diskutierten die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten

Die vielen Zuschaueranfragen, die schon vorab per Mail gestellt werden konnten, reichten von der Finanzierung des Gesundheitswesen, über die Digitalisierung bis hin zum Berufsschulkonzept, von der Koralmbahn über die Kleinschulen bis zum GTI-Treffen und zur Pflege und liefen auch noch während der Livesendung im Minutentakt ein. Es waren weit mehr als 600 Anfragen.

Ausgangssituation

Die letzte Wahl 2013 gewann die SPÖ mit rund 37 Prozent, gefolgt von den Freiheitlichen mit 17 Prozent, der ÖVP mit rund 14 Prozent, den Grünen mit zwölf Prozent und dem Team Kärnten mit elf. Das BZÖ schaffte es knapp in den Landtag, die anderen Kleinparteien nicht.

Zu Beginn der Sendung wurden die Spitzenkandidaten auch zu ihren Wahlzielen befragt und auch danach, mit wem sie nach dem 4. März eine Koalition bilden würden, wenn es das Wahlergebnis zulässt. SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser sagte, man werde mit allen verhandeln.

Nur Grüne schließen Koalition mit FPÖ aus

Kaisers aktueller Koalitionspartner Christian Benger (ÖVP) sagte, es sei möglich, dass die ÖVP jeden zum Landeshauptmann wählt, der bereit sei, Reformen im Land umzusetzen. Rolf Holub (Grüne), ebenfalls in der derzeitigen Regierungskoalition, schloss eine Koalition mit der FPÖ aus: „Die Grünen machen nicht Blau“, das wisse Kollege Darmann aber auch, das sei nichts Persönliches.

Alle wollen mit allen sprechen

Niemanden ausschließen würde hingegen will FPÖ-Spitzenkandidat Gernot Darmann: „Es ist alles möglich, was die Verfassung hergibt und unsere souverän, der Wähler, festschreibt.“ Ähnlich antwortete auch Gerhard Köfer vom Team Kärnten, er sagte, wenn sich die Situation ergebe, werde man mit jedem ein Gespräch führen. Markus Unterdorfer-Morgenstern von der Wahlgemeinschaft NEOS/Mein Südkärnten hofft auf den Einzug in den Landtag und sagte: „Für eine demokratische Bürgerinnenbewegung wie NEOS muss es möglich sein, mit allen zus sprechen, die Wähler gewinnen.“

Auch Helmut Nikel (BZÖ) hofft auf den Einzug in den Landtag: „Mein Wahlziel lautet, mindestens die fünf Prozent zu erreichen.“ Gerald Dobernig von der Liste Verantwortung Erde spürt Zuspruch: „Wir sind sehr optimistisch.“ Marion Mitsche, die sich im Sommer von den Grünen abgespalten hat, tritt mit ihrer Liste FAIR an. Das Ziel sei, in den Landtag einzuziehen. Fixstarter bei Landtagswahlen ist auch die KPÖ, diesmal mit Bettina Pirker. Sie sagte, man wolle ein Zeichen setzen und habe deshalb an der Diskussion teilgenommen.

Wirtschaft und Soziales als Kernthemen

Breiten Raum nahm die Debatte um die künftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Ausbildung ein. Benger will die Digitalisierung vorantreiben, er sagte, 210 Mio. Euro seien auf die Legislaturperiode gerechnet ein Mrd. Euro, die in Infrastruktur Straßen- und Datenverkehr investiert werden könnten. Holub setzt auf Jobs der Umweltindustrie, es gebe über 33.000 Greenjobs in Kärnten. Kaiser erinnert an Erfolge der letzten fünf Jahre. Er möchte das Bewusstsein dafür schärfen, dass Kärnten ein Industrieland sei und 54 Prozent der Wertschöpfung aus der Industrie kommen. Tourismus und Industrie seien keine Gegensätze.

Zuzug und Fachkräftemangel

Kritik kam von FPÖ-Darmann. Er sagte, was im Land weitergegangen sei, sei dem Fleiß von Bürgern und Unternehmern geschuldet trotz der Koalition und nicht wegen. Auch Gerhard Köfer übte Kritik an der Politik der Dreier-Koalition, er sagte, es sei kein einziger neuer Greenjob geschaffen worden. So großartig seien die Daten nicht, rund 80.000 Menschen seien armutsgefährdet. Kritik und neue Ideen kommen von den Kleinparteien wie Helmut Nikel.

Es könne ja nicht sein, dass das Land kein oder zu wenig Innovationen habe, dadurch wandern kluge Köpfe ab. Markus Unterdorfer-Morgenstern von will mehr Unterstützung für Betriebe, konkret eine Senkung von Lohnnebenkosten. Dafür könnte die Kammerumlage sofort gestrichen werden. Der Fachkräftemangel sei auch ein Problem. Ebenfalls auf Digitalisierung setzt Marion Mitsche. Ihr fehle mitten in der Digitalisierung eine landesweite Strategie.

Frage nach Sinn des Wachstums

Bettina Pirker (KPÖ) und Gerald Dobernig von der Liste Verantwortung Erde hinterfragten, ob das Streben nach Wachstum und immer mehr Arbeit überhaupt das Ziel sein soll. Pirker: „Arbeit ist genug zu tun, das Problem ist die Erwerbsarbeit. Es kann doch nicht sein, dass wichtige Arbeit für die Menschen gratis erbracht werden muss", Stichwort Pflege. Dobernig meint, das Wachstumssystem müsse überdacht werden und man müsse überlegen, wie man die Bedürfnisse in der Gesellschaft gemeinschaftlich decken könne.

Immer wieder angesprochen wurde das Thema Fachkräftemangel und damit in Zusammenhang die Zuwanderung. Nicht alle Regierungsparteien sind da einer Meinung. Benger und Holub wollen qualifizierte Kräfte ins Land holen. Benger sagte, man müsse dem massivst entgegensteuern und die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technologie) stärken. Holub sagte, man brauche Zuwanderung, man brauche Fachkräfte.

Köfer meinte, man werde sich in wenigen Jahren damit beschäftigen, dass man sich über ausländische Fachkräfte mit den skandinavischen Ländern streiten könne, wer nach Kärnten komme. Kritisch sieht die Zuwanderung Gernot Darmann. Ein souveräner Staat müsse entscheiden, wer wen für welche Sektoren ins Land lasse, damit es keine Konkurrenz für inländische Arbeitskräfte zu schaffen. Kaiser bekannte sich dazu, dass die Wirtschaft Fachkräfte braucht, er sagte, man brauche Zuzug und dringend Fachkräfte. Man brauche Angebot für rückkehrwillige Kärntner und ein breites Bildungsangebot.

Es diskutierten:

  • Peter KAISER, SPÖ
  • Gernot DARMANN, FPÖ
  • Christian BENGER, ÖVP
  • Rolf HOLUB, Die Grünen
  • Gerhard KÖFER, Team Kärnten
  • Helmut NIKEL, BZÖ / Bündnis Zukunft Kärnten neu
  • Gerald DOBERNIG, Verantwortung Erde
  • Markus UNTERDORFER-MORGENSTERN, NEOS / Mein Südkärnten
  • Marion MITSCHE, FAIR
  • Bettina PIRKER, KPÖ / Unabhängige Linke