Regierung: 7,8 Millionen für Landesausstellung
Mit dem Finanzierungsbeschluss zur Landesausstellung starten nun die Ausschreibungsmodule in den verschiedenen Bereichen wie beispielsweise Gemeinden, Kunst, Kultur, Brauchtum, Wissenschaft, Schulen und Zukunftsfabrik. „Mit dieser Landesausstellung ehren wir die Heimat, gedenken wir der Geschichte und schauen in die Zukunft. Denn wir wollen eine aktive Unterkärntner Heimat“, sagte Landeskulturreferent Christian Benger (ÖVP). Ausgeweitet wurde die bisherige Programmkonzeption durch neue Teilprojekte, wie beispielsweise die Europeada, die Fußballeuropameisterschaft der autochthonen nationalen Minderheiten und das Demokratiemuseum Völkermarkt.
Kritik kam von den Freiheitlichen und vom Team Kärnten. Landesparteiobmann Gernot Darmann (FPÖ) stieß sich unter anderem daran, dass Benger vor dem Finanzierungsbeschluss den Auftrag für ein Logo erteilt habe. Darmann sprach sich auch gegen das Fußballturnier aus. Ein Nein zur Genehmigung der Finanzierung der Landesausstellung 2020 gab es von LR Gerhard Köfer (Team Kärnten). Köfer sagte, er halte nichts davon, wenige Tage vor der Landtagswahl knapp acht Millionen Euro zu beschließen und damit der nächsten Regierung vor zu greifen.
Verbot für Glyphosat tritt in Kraft
Ab Donnerstag darf auf öffentlichen Flächen das umstrittene Unkraut-Vernichtungsmittel Glyphosat nicht mehr verwendet werden. Das gilt für Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Horte, Kinderspielplätze, öffentliche Park- und Gartenanlagen sowie Sport- und Freizeitplätze, sagte Umweltreferent Rolf Holub (Grüne). Die Verordnung beschloss die Landesregierung am Mittwoch.
Für die Kärntner Bergbauern beschloss die Landesregierung eine Maßnahme, um die bäuerlichen Betriebe und die Bewirtschaftung auf den Almen abzusichern. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete aus der Ländlichen Entwicklung wird um 1,5 Millionen Euro aufgestockt. Das EU-Programm lässt diese Aufstockung auf Grund der unterschiedlichen Strukturen in den Ländern zu.
Fischotter: Jagdreferent für verkürzte Schonzeit
In der Sitzung der Landesregierung brachte Jagdreferent Darmann (FPÖ) einen Bericht ein, nach dem die Schonzeit für die geschützten Tiere verkürzt werden solle. LR Holub bezog nach der Sitzung Position für den Erhalt des Fischotters in Kärnten. Eine Aufhebung und Verkürzung der Schonzeit sei „für uns keine Option. Wir stehen voll und ganz hinter geschützten Tierarten wie dem Fischotter“, sagte Holub.
Wie unter anderem auch der WWF in einer offiziellen Stellungnahme betonte, dürfe sich Kärnten nicht der Verantwortung für seine bedrohte Tierarten von europaweiter Bedeutung entziehen. Der WWF kritisiert die Pläne, den Fischotter zu bejagen. Das widerspreche dem EU-Recht. Vorbeugende Maßnahmen seien aus Sicht der Naturschützer besser. Die Studie über den Fischotter-Bestand in Kärnten soll am Donnerstag präsentiert werden.
Sturmschäden: 1,7 Millionen für Straßensanierung
Nach dem Sturmschaden in Unterkärnten verzögerte das Tauwetter den Abtransport des Schadholzes. Straßen sind teilweise gesperrt und müssen saniert werden. Gerechnet wird, dass die Sanierung der Straßen 1,7 Millionen Euro kosten wird. Agrarlandesrat Benger kündigte einen entsprechenden Antrag in der nächsten Regierungssitzung an.
Entwicklungsplan für Pflege präsentiert
Die Pflege der Zukunft braucht Weitblick, sagte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ). Sie präsentierte der Regierung den von ihr beim Planungsinstitut EPIG aus Graz in Auftrag gegebenen „Bedarfs- und Entwicklungsplan Pflege (BEP)“, mit einer Prognose bis zum Jahr 2030 - mehr dazu in Mobile Pflege soll ausgebaut werden (kaernten.ORF.at; 13.12.2017). Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte im anschließenden Pressefoyer, dass man den Menschen ein würdevolles Älterwerden in ihrem angestammten Bereich ermöglichen wolle.
Kaiser sagte, dass es in Kärnten derzeit 34.000 Pflegegeldbeziehende gebe und man davon ausgehe, dass es bis 2030 42.000 sein werden. Er verwies aber auch auf den Aspekt, dass „wir immer mehr an Lebenserwartung gewinnen und auch immer fitter älter werden“. Daher komme auch dem Bereich Prävention, Prophylaxe und Beratung große Bedeutung zu.