Ex-BZÖ-Abgeordnete verlieren ihre Immunität

Die beiden ehemaligen BZÖ-Abgeordneten im Kärntner Landtag, Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak, werden am Donnerstag ihre parlamentarische Immunität verlieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Mandatare.

Trodt-Limpl und Korak traten aus dem BZÖ aus und sitzen derzeit als „wilde“ Abgeordnete im Landesparlament. Der Landtag wird den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität am Donnerstag behandeln, erst dann können die Ermittlungen beginnen. Ermittelt soll wegen des Verdachts der Untreue und des Förderungsmissbrauchs werden.

Ermittlungen wegen Spesenabrechnungen

Die Causa war im vergangenen Sommer bekanntgeworden, konkret geht es um angebliche Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnungen. Aufgebracht hatte die Sache ursprünglich das Wiener BZÖ, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattete dann aber die neue Kärntner Parteiführung mit ihrem Obmann Helmut Nikel, der im Juni 2017 die Partei übernommen hatte.

Trodt-Limpl und Korak hatten bereits 2016 Ärger mit der Justiz und zwar wegen Fördermissbrauchs. Es ging um 150.000 Euro Fördergelder des Landtages, die von den Politikern dazu verwendet worden waren, einem Kärntner Unternehmer ein Darlehen zu geben. Das Geld wurde der Partei zurückgezahlt, übrig blieb eine Diversion samt hoher Geldbuße für die beiden Politiker.

Links:

• Wirbel um BZÖ-Italien-Reisen (kaernten.ORF.at; 28.7.2017)
• Anzeige gegen Ex-BZÖ-Führung eingebracht (kaernten.ORF.at; 5.7.2017)
• Schwere Angriffe gegen Ex-BZÖ-Obfrau (kaernten.ORF.at; 27.6.2017)