Hypo-Prozess „Hilltop“: Gutachter am Wort

Im Hypo-Prozess zur Causa „Hilltop“ am Landesgericht Klagenfurt am Montag hat der Gutachter den Kauf des Grundstücks auf der kroatischen Insel Pag zuerst als wirtschaftlich nicht vertretbar bezeichnet, relativierte dann aber.

Die Aussagen des Gutachters wurden in der Befragung durch den Schöffensenat aber relativiert. Beurteile man nur die vorliegenden Zahlen, sei kein Schaden entstanden, erklärte er, blieb aber dennoch bei seiner Grundaussage.

Gutachter Josef Schima schilderte die Vorgehensweise: „Hilltop“ war eine Gesellschaft in Liechtenstein, die im Dezember 2002 unmittelbar nach ihrer Gründung Anteile an einer anderen Gesellschaft erwarb, die 2003 wiederum den Zuschlag für ein 1,4 Millionen großes Grundstück auf der Insel Pag bekam. Die Kosten von 4,4 Mio. Euro dafür wurden über einen Kredit der Hypo Liechtenstein finanziert.

Gesellschaft fast „um Null“ übernommen

Die „Hilltop“ mit dem Grundstück wurde dann von drei Gesellschaften „um nahezu Null“ übernommen, hinter denen laut Bank-Unterlagen die drei angeklagten Kroaten standen. Zwei Monate später erwarb die Hypo Consultants Liechtenstein Anteile an der „Hilltop“ und damit das Grundstück um knapp 37 Mio. Euro. Die Preissteigerung wurde mit „Entwicklungskosten“ angegeben, die laut Gutachter aber nirgends näher definiert sind.

Kredite von drei Unternehmen saniert

Mit dem Verkaufserlös wurden notleidende Kredite der drei kroatischen Unternehmen saniert. Dazu war bereits im Vorfeld der gesamten Transaktion festgehalten worden, dass die drei Kunden Kontakte einbringen sollten, damit über Grundstücksgeschäfte deren Obligi ausgeglichen werden könnten. Das sei aus seiner Sicht alleiniger Zweck dieser Transaktion gewesen, folgerte der Gutachter. Wobei er einräumte, dass es grundsätzlich in Ordnung sei, ein solches Gesamtpaket zu schnüren. Früher sei es durchaus üblich gewesen, dass Banken zur Sanierung von Krediten auf Grundstücke zurückgriffen.

Schima bemängelte, dass es die Hypo unterlassen habe, bei einer Investitionssumme von 37 Mio. Euro umfangreiche wirtschaftliche und rechtliche Analysen zu tätigen. „Ein ordnungsgemäß handelnder Kaufmann würde eine solche Transaktion nicht durchführen“, schloss der Experte. Ein von der Hypo in Auftrag gegebenes Gutachten attestierte dem Grundstück damals einen Wert von 44 Mio. Euro.

Gutachter: Kein Schaden entstanden

Angesichts dieses Werts sei der Kauf um 37 Mio. Euro vertretbar gewesen und unter der Prämisse, nur ein Grundstücksgeschäft zu machen, wäre auch keine wirtschaftliche Machbarkeitsstudie notwendig, antworte Schima auf diesbezügliche Fragen der Vorsitzenden des Schöffensenats, Richterin Lisa Kuschinsky. Wenn man allein die Zahlen einander gegenüberstellte, sei auch kein Schaden entstanden, präzisierte er, kritisierte in diesem Zusammenhang aber die „fehlende eingehende Prüfung“ durch den damaligen Sachverständigen.

Seiner Einschätzung nach hat das Land nicht diesen Wert besessen, er könne es aber auch nicht ausschließen, er sei kein Immobiliensachverständiger, räumte er ein. Den Verkehrswert der Liegenschaften auf der Insel Pag zum damaligen Zeitpunkt kenne er nicht.

"Kundenberater für Prüfung zuständig

Auf die Frage der Richterin, wer für solch eine materielle und rechtliche Prüfung des Anteilskaufs zuständig gewesen wäre, antwortete der Experte, das seien die Kundenberater gewesen. Die für die Beschlussfassung zuständigen Gremien müssten sich auf die vorgelegten Unterlagen verlassen können, allerdings hätten sie auch die Verpflichtung zur „kritischen Würdigung“. Eine Einflussnahme der Angeklagten auf Kreditvergabe und Transaktion konnte der Gutachter den Unterlagen nicht entnehmen.

Gemeinsam mit „Hilltop“ wird auch die Causa „Blok 67“, die Finanzierung eines Wohn- und Geschäftsblocks in Belgrad, verhandelt. Das Gutachten darüber soll am Dienstag erörtert werden. Auf diesen Tag wurde die Hauptverhandlung auch vertagt.

Links:

• Hypo-Prozess: Hilltop war „Reservegesellschaft“ (kaernten.ORF.at; 23.11.2017)
• Hypo-Prozess „Hilltop“: Zeuge kennt Projekt nicht