Polizei bunkert illegale Automaten

Glücksspielautomaten gelten als wichtiges Beweismittel im Strafverfahren und werden zu Dutzenden im Land gebunkert. Wo genau, wird von der Polizei nicht verraten. Der Kampf gegen die sogenannte Glücksspielmafia dauert oft Jahre.

Vor einem Jahr wurde das Glücksspielgesetz in Kärnten verschärft und die Kontrollmöglichkeiten für das illegale Glücksspiel erhöht. Die Razzien haben Wirkung gezeigt. In den vergangenen drei Monaten konnten alleine in Klagenfurt und Villach rund 70 illegale Spielautomaten beschlagnahmt werden.

Die Geräte werden als Beweismittel in Lagern gebunkert, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Das kann oft über Jahre gehen, denn die Anwälte der Glücksspielbetreiber nutzen jedes Rechtsmittel aus, um die die Beschlagnahmung zu bekämpfen.

Attacken mit Reizgas keine Seltenheit

Gegenüber der Glücksspielmafia sei man vorsichtig, heißt es. Denn die Erfahrungen, die die Behörden bei den Kontrollen gemacht haben, sind alles andere als positiv. Manfred Abwerzger, Polizeijurist in Villach: „In Steiermark und Wien hat es Attacken mit Reizgas gegeben. Solche Fälle sind bei uns in Kärnten nicht bekannt, allerdings ist der personelle Aufwand schon relativ hoch. Das heißt, wir müssen Ausgänge sichern, damit sich niemand von der Örtlichkeit entfernt. Bezüglich der Beweissicherung ist ein hoher technischer Aufwand nötig.“

Bei einer Razzia zählt jede Minute

„Unser Ziel ist natürlich so schnell wie möglich hineinzukommen und so viele Beweise wie möglich zu sichern. Es kann dann schon sein, wenn man zu lange braucht, dass man vor schwarzen Bildschirmen steht.“ Damit kann schwer nachgewiesen werden, dass auf den Automaten tatsächlich gespielt wurde. Abwerzger: "Es sind alle ziemlich gut geschult. Die Verantwortlichen sagen meistens, sie kennen sich nicht aus. Die Hintermänner sind ihnen auch unbekannt – man merkt, es steckt ein System dahinter.“

Anwälte decken Polizei mit Briefen zu

Nach den Kontrollen haben die Behörden zudem mit den Anwälten der Betreiber zu kämpfen, denn im „Laufe des Verfahrens stellt sich dann heraus, dass wir einer offensichtlich organisierten Gruppe gegenüberstehen, deren Anwälte uns mit schriftlichen Eingaben zudecken." Das sei Teil der Taktik, um die Verfahren hinauszuzögern. Alle gerichtlichen Instanzen werden genutzt. Bis ein Strafverfahren abgeschlossen und der Automat vernichtet werden kann, dauert es oft drei bis vier Jahre. Das kostet die Behörden Zeit und Personal.

Beweislastumkehr würde Verfahren beschleunigen

Abwerzger: „Tatsächlich würde uns eine Beweislastumkehr helfen: dass wir nicht mehr beweisen müssen, dass illegales Glücksspiel angeboten wurde, sondern dass der Betreffende beweisen muss, dass kein Glücksspiel angeboten wurde. Das würde die Verfahren ungemein vereinfachen und beschleunigen.“

Eine Novelle des Glücksspielgesetztes steht an. Spätestens dann, wenn 2025 die Lizenzen für Spielautomaten ablaufen.