Anklage gegen Dörfler zurückgezogen
Nach Auskunft des Landesgerichts Klagenfurt am Sonntag besteht - entgegen Medienberichten - keine rechtskräftige Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren LH Dörfler. Die Anklage sei bereits rechtskräftig gewesen, sagte Gerichtssprecher Manfred Herrnhofer in einem Telefonat mit dem ORF. Diese Anklage sei aber mittlerweile von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder zurückgezogen worden.
WKStA: Tatbestand ist erledigt
Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hieß es am Sonntag in einem Telefonat mit dem ORF, wegen dieser Vorwürfe werde gegen Dörfler nicht mehr ermittelt, dieser Tatbestand sei erledigt. Grund sei eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in einem Verfahren gegen den früheren freiheitlichen Kärntner Landespolitiker Uwe Scheuch.
Der OGH entschied im Dezember, dass gegen Scheuch keine Anklage wegen Amtsmissbrauchs, sondern wegen Untreue zu führen sei Prozess gegen Scheuch wegen Untreue (kaernten.ORF.at; 12.12.2017). Demnach entspreche eine Weisung zu einer privatwirtschaftlichen Handlung keinem Amtsmissbrauch. Die Frage, ob nun wegen Untreue gegen Dörfler ermittelt werde, verneinte der Sprecher, der Tatbestand sei erledigt.
Vorwurf: Rechtswidrige Weisung wegen 38.000 Euro
Der Vorwurf gegen Dörfler lautet, er habe seinen Mitarbeitern im Jahr 2010 eine rechtswidrige Weisung erteilt, die nicht verbrauchte Summe von 38.000 Euro mittels einer fingierten Rechnung ins nächste Jahr zu übertragen - mehr dazu in Neue Anklage gegen Altlandeshauptmann Dörfler (kaernten.ORF.at; 13.9.2017). Dörfler wies diese Vorwürfe zurück. Ermittlungen gegen Dörfler im Zusammenhang mit dem Bau der Umfahrung Bad St. Leonhard wurden bereits im Oktober eingestellt - mehr dazu in Ermittlungen gegen Dörfler eingestellt (kaernten.ORF.at; 4.10.2017).
Mögliche Folgen für Scheuch und Kaiser
Das Zurückziehen der Anklage gegen Ex- Landeshauptmann Gerhard Dörfler könnte Folgen für Dörflers Parteifreund Uwe Scheuch und LH Peter Kaiser (SPÖ) haben. Gegen beide gibt es Verfahren, ihre Anwälte sehen aber Parallelen zur Causa Dörfler und hoffen nun ebenfalls auf eine Einstellung.
„Man hätte das Verfahren gegen meinen Mandanten schon viel früher einstellen müssen“, sagte Scheuchs Anwältin Ulrike Pöchinger auf APA-Anfrage. Die Anklage stehe auf tönernen Füßen, betonte die Juristin. Die Entscheidung im Fall Dörfler bestätige nur ihre Meinung. „Man müsste auch das Verfahren gegen Kaiser einstellen“, so Pöchinger. Der gleichen Meinung ist Kaisers Anwalt Meinhard Novak: „Es wird weder wegen Untreue noch wegen Amtsmissbrauchs eine Anklage geben.“ Davon sei er auf Basis der Fakten ohnehin überzeugt, die Dörfler-Entscheidung bestärke ihn noch darin.