Kärnten als Privatbeteiligter bei Grasser-Prozess

Das Land Kärnten könnte sich demnächst dem Grasser-Prozess als geschädigter Privatbeteiligter anschließen. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) kündigte am Donnerstag im Landtag eine Prüfung an. Es geht um den Verkauf von ESG-Wohnungen.

Infolge der Privatisierung der Bundeswohnungen seien dem Land hohe Kosten entstanden. Die juristische Prüfung des Vorhabens werde zwei bis drei Wochen dauern, sagte Schaunig gegenüber der APA.

Es sei eben so, dass börsennotierte Unternehmen ihren Shareholdern verpflichtet sind, erklärte Schaunig. „Daher war der Verkauf der ehemaligen ESG-Wohnungen durch die damaligen Entscheidungsträger ein schwerer Fehler, aus dem langfristig hohe Kosten für die Allgemeinheit entstehen.“ Einst günstige Mietwohnungen seien dem Markt entzogen worden, das müsse das Land nun kompensieren - sowohl durch Neubau als auch durch höhere Wohnbeihilfen.

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• Schöffenschwund im BUWOG-Prozess (wien.ORF.at; 17.1.2018)