SPÖ kündigt Nulllohnrunde für Politiker an

Die Landesregierung will am Dienstag eine Nulllohnrunde für die Politik beschießen. Eine Ausnahme soll es nur für Gemeindepolitiker geben, sie bekommen den vom Bund beschlossenen Anpassungsfaktor von 1,015 Prozent.

2018 werde es keine Erhöhung der Politikerbezüge in Kärnten geben, gab Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Aussendung am Montag bekannt. Er werde in der Sitzung der Kärntner Landesregierung gemeinsam mit Landesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Ausgenommen sollen nur Gemeindepolitiker sein. Der Anpassungsfaktor von 1,015 Prozent wurde im Bund beschlossen.

„Zwölf Mio. Euro eingespart“

Kaiser verwies auch darauf, dass im Bereich der Politik, etwa durch die Reduktion von Klubförderungen sowie der Mitarbeiter in den Landtagsklubs ebenso wie in den Regierungssekretariaten, seit 2013 in Summe über zwölf Millionen Euro eingespart worden seien. Auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, für Veranstaltungen und Empfänge seien massiv reduziert worden. Die Politikerbezüge in Kärnten seien am niedrigsten, so Kaiser. Es werde langfristig in Österreich notwendig sein, eine ehrliche Diskussion über Politikergehälter zu führen, um die besten Köpfe auch für die Politik gewinnen zu können, sagte Kaiser.

Die letzte Erhöhung von Politikergehältern wurde im Mai 2017 beschlossen, sie betrug 0,8 Prozent. Sie wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Bei 46 davon betroffenen Politikern machte das 33.556,60 Euro aus - mehr dazu in Mehr Geld für Politiker beschlossen. Der Kärntner Landeshauptmann verdient brutto rund 14.300 Euro im Monat.

FPÖ: Fremde Federn

Die FPÖ reagierte in einer Aussendung und kritisierte, dass sich die SPÖ mit fremden Federn schmücke. Obmann Gernot Darmann sagte, eine solche Nulllohnrunde habe er bereits Anfang Dezember gefordert. Es sei ein wichtiges Signal an die Menschen, dass die Politik bereit sei, auch bei sich selbst zu sparen. Generell sei eine Nulllohnrunde „ein wichtiges Signal an die Menschen, dass die Politik auch bereit ist, bei sich selbst zu sparen.“

Das Team Kärnten will eine Nulllohnrunde gleich für zehn Jahre festschreiben. Landesrat Gerhard Köfer sagte in einer Aussendung, bereits vor Monaten sei man dafür eingetreten. Angesichts der dramatischen Verschuldung Kärntens sei ein verschärfter Sparkurs unabdingbar.