Mehr als 9.000 Kärntner beziehen Notstandshilfe
Das österreichische Sicherheitsnetz besteht im Wesentlichen aus drei Säulen. Ist jemand arbeitslos, kann in einem ersten Schritt das Arbeitslosengeld bezogen werden. Die Höhe richtet sich nach dem letzten Einkommen, es sind etwa 55 Prozent des letzten Nettolohnes, ohne Familienzuschläge maximal 1.689 Euro. Aktuell nehmen das in Kärnten rund 8.200 Menschen in Anspruch. Wie lange jemand Arbeitslosengeld erhält, hängt von der Dauer der vorhergehenden Beschäftigung ab, maximal sind es aber 52 Wochen.
9.000 Kärntner beziehen Notstandshilfe
Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Notstandshilfe betrifft in Kärnten fast 9.000 Menschen.
Notstandshilfe an strenge Auflagen gebunden
Im Anschluss kann die Notstandshilfe beantragt werden, in Kärnten bezogen diese zuletzt 9.184 Menschen. Sie gilt so gut wie unbegrenzt, muss aber nach Ablauf eines Jahres neu beantragt werden. Die Höhe der Notstandshilfe beträgt 92 Prozent des Arbeitslosengeldes und ist an strenge Bedingungen gebunden, sagt der stellvertretende Leiter des AMS Kärnten, Peter Wedenig. Es gelten dieselben Regelungen wie beim Arbeitslosengeld. Man müsse arbeitslos, arbeitsfähig und arbeitswillig sein, außerdem werden die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Die soziale Notlage müsse nachgewiesen werden, so Wedenig.
Debatte: Welche Akzente setzt die Regierung?
Sind arbeitslose Menschen für den Bezug der Notstandshilfe nicht mehr berechtigt, rutschen sie in die Mindestsicherung. Allerdings muss davor das Privatvermögen bis auf etwa 4.000 Euro aufgebraucht worden sein.
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Notstandshilfe abzuschaffen, wurde spekuliert, dass Langzeitarbeitslose automatisch in die Mindestsicherung, die ja in der Kompetenz der Länder liegt, rutschen würden. Vom Sozialministerium am am Dienstag die Absage, zumindest nicht aufs Privatvermögen zuzugreifen. Die Bundes-ÖVP will das aber nicht ausschliessen.
Viele stocken mit Mindestsicherung auf
Anders als bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe fällt das in die Kompetenz der Länder. In Kärnten bezogen zuletzt 3.518 Menschen die Mindestsicherung. Allerdings handelt es sich bei dieser Zahl nicht um reine Mindestsicherungsbezieher, denn viele der Betroffenen sind sogenannte „Aufstocker“. Das sind Menschen mit geringen Arbeitslosen- oder Notstandshilfebeträgen, die zusätzlich die Mindestsicherung beantragten.
Im Jahr 2017 betrug das durchschnittliche Arbeitslosengeld 31,90 Euro pro Tag, das durchschnittliche Notstandshilfegeld 25,40. Frauen bekommen im Schnitt etwa fünf Euro pro Tag weniger als Männer.
SPÖ: Menschen in Armut drängen
Die SPÖ reagierte am Mittwoch in einer Aussendung auf die Pläne der Regierung und sagte, in Kärnten würden fast 10.000 Menschen in die Mindestsicherung und die Armut gedrängt, wenn die Notstandshilfe abgeschafft würde. Die Mindestsicherung sei außerdem Landessache, damit würden auch die Länder ausgeblutet, so Landeshauptmann Peter Kaiser.