Debatte über Glyphosat-Verbot
Im Ausschuss der Regionen sitzen die politischen Vertreter von rund 350 Regionen aus ganz Europa. Sie sind die Lebensräume der Menschen in der europäischen Union, die politischen Vertreter der Regionen also den EU-Bürgern am nächsten. Politische Diskussionen im Ausschuss der Regionen würden daher die konkreten Problemstellungen der Menschen widerspiegeln, sind sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Ausschusspräsident Karl-Heinz Lambertz einig.
Breite Front gegen Glyphosat
So würden sich viele EU-Bürger ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat wünschen. Das Pestizid wurde erst kürzlich von übergeordnete EU-Gremien für weitere fünf Jahre zugelassen. Landeshauptmann Kaiser will in Brüssel Allianzen für ein Glyphosat-Verbot schmieden. „Der Schutz der Gesundheit und Bevölkerung sowie Flora und Fauna hat für mich oberste Priorität und darf nicht vor Gewinnmaximierungsinteressen von Großkonzernen stehen“, so Kaiser. Bei der nächsten Sitzung des Ausschuss der Regionen soll es mit den 350 Mitgliedern eine Debatte zum Thema Glyphosat geben.
ORF
Landeshauptmann Kaiser und AdR-Präsident Lambertz
Auch wenn der Ausschuss der Regionen kein faktisches Entscheidungsinstrument ist, so kann er viel bewirken, sagte Ausschusspräsident Karl-Heinz Lambertz. „Wenn wir beschließen, wir packen ein Thema an und machen daraus eine Kampagne, das hat dann schon ein gewisses Gewicht“, so Lampertz. Ob sich die EU durch diese Meinungsäußerung gegen Glyphosat umstimmen lasse, könne er aber nicht sagen.
Kärnten als Vorbild für andere Regionen
Landeshauptmann Kaiser nannte dagegen ein Beispiel, dass über den Ausschuss der Regionen in vielen Gebieten der EU Schule machte. "Bei unserem Gentechnik-Vorsorgegesetz sind sehr viele Regionen mitaufgesprungen und haben versucht, ähnliche Modelle für ihre Region zu finden, so Kaiser. Mit diesem Gesetzt habe man es geschafft, Kärnten zur gentechnikfreien Zone machen. Ähnlich erfolgreich wolle man jetzt auch in der Glyphosat-Diskussion vorgehen, so Kaiser.
Mehr als 2 Milliaren Euro Förderungen
Insgesamt sei die Zustimmung zur EU in Österreich im Steigen begriffen. 77 Prozent befürworten einen Verbleib, zitierte Kaiser die jüngste Studie dazu. Die Aussteigewilligen dagegen seien von 30 Prozent auf rund 15 Prozent zurückgegangen. Kärnten würde übrigens finanziell von der EU profitieren. „Insgesammt haben wir seit unserer EU-Mitgliedschaft weit über zwei Milliarden Euro an EU-Förderungen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Landwirtschaft, grenzüberschreitende Kooperation und Verkehr für unser Bundesland erhalten“, so Kaiser.