SPÖ kritisiert Aus für „Aktion 20.000“
Die ÖVP-FPÖ-Koalition stellte die zwei Maßnahmen für den Arbeitsmarkt der Vorgängerregierung wie angekündigt ein. Der weitere Ausbau dieser Maßnahmen „sei nicht zielführend“, so die Regierung in dem Umlaufbeschluss - mehr dazu in Ende für Jobbonus und „Aktion 20.000“. In Kärnten finden in den Bezirken Villach-Stadt, Villach-Land und Hermagor seit Juli Pilotversuche für die nun abgebrochene Aktion 2020 statt. An die 300 Langzeitarbeitslose sollen nach zwei Jahren wieder einen Arbeitsplatz haben - mehr dazu in Neue Chancen für 15 ältere Arbeitslose (kaernten.OF.at; 1.8.2017). Anmeldungen für die Aktion 20.000 waren nur noch bis 31.12.2017 möglich. Der Beschäftigungsbonus läuft mit 31. Jänner 2018 aus.
Kaiser: Schlechtmöglichster Start in das neue Jahr
Landeshauptmann Kaiser zeigte sich in einer Aussendung entsetzt über das „überfallsartige Aus für Beschäftigungsbonus und Aktion 20.0000“. Kaiser sagte, die Aussetzung der beiden „äußerst erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“, den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000, sei ein „Schlag ins Gesicht älterer ArbeitnehmerInnen“.
Wer mit 55 Jahren seinen Job verliert, habe von vornherein eine um 50 Prozent verminderte Chance, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden – ganz unabhängig von Qualifikation, Engagement, Bildung, Fähigkeiten. Das Alter alleine mache „schwer vermittelbar“.
1.000 Kärntner Langzeitarbeitslose betroffen
3.000 ältere Langzeitarbeitslose gibt es im Jahresschnitt in Kärnten. Ein Drittel, nämlich 1.000 Personen, hätten nach dem Roll-out der Aktion 20.000 aufs gesamte Bundesland einen neuen Job bekommen sollen. „Dass die neue Bundesregierung die Aktion 20.000 – eine der sinnvollsten sozialpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre – am letzten Tag des alten Jahres zu Grabe getragen hat, ist ein Schlag ins Gesicht dieser 1.000 Menschen in Kärnten“, sagten LH Kaiser und Arbeitsmarktreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Unverständlich sei auch, dass das Aus der Aktion 20.000 lediglich per Umlaufbeschluss besiegelt wurde, „ohne dass man sich ernsthaft mit der Aktion auseinandergesetzt hätte bzw. die neuen Ministerinnen und Minister die Möglichkeit gehabt hätten, dies im Ministerrat zu debattieren“.
„Mehr als 65.000 Österreicher haben von diesen beiden Maßnahmen, die die rot-schwarze Regierung unter Bundeskanzler Christian Kern 2017 gestartet hat, schon binnen weniger Monate profitiert. Weitere Zehntausende hätten folgen sollen. Und nun werden sie mit einem Federstrich abgeschafft“, sagte Kaiser in der Aussendung. Kritik kam am Dienstag auch von der Personalvertretung in der Landesregierung. Obmann Gernot Nischelwitzer sagte, dass durch die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen Überlastung in manchen Bereichen der Landesverwaltung abgefangen hätte werden sollen.
Kaiser: Weg zeigt strikt in die Armut
Das überfallsartige Aus für den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000 habe schwere soziale Konsequenzen, sagte Kaiser: „Ich fordere daher, dass das bei der Klausur der neuen Bundesregierung, am 4. und 5. Jänner, um Himmels Willen noch einmal überlegt werden soll. Denn was man hier macht, ist das Inkraftsetzen einer nach unten ziehenden Spirale: Wegfall dieser Aktion, Wegfall der Notfallhilfe, längere Arbeitslose kommen sofort in die Mindestsicherung, dort wird ihr Vermögen heran gezogen und bis auf 4.500 Euro alles weggenommen. Das ist ein Weg, der strikt in die Armut zeigt.“
Kärnten habe nicht die Mittel, diese Aktion selbst zu finanzieren, sagte Kaiser. Er will aber die Landeshauptleute der anderen Bundesländer auffordern, gemeinsam an die neue Bundesregierung zu appellieren, diese erfolgreiche Maßnahme nicht zu streichen.
Kritik auch aus Villach
Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) zeigte sich in einer Aussendung am Dienstag „zutiefst enttäuscht“ über den Beschluss der Bundesregierung, die Aktion 20.000 zu stoppen. 35 Menschen seien derzeit im Rahmen der „Aktion 20.000“ im Magistrat der Stadt Villach beschäftigt, sagte Albel: „Das bedeutet, dass 35 Villacher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über 50 Jahre alt sind und bisher schon seit längerer Zeit auf Arbeitssuche waren, eine sinnvolle Beschäftigung und eine neue Aufgabe erlangt haben sowie die Chance, sich für die Gemeinschaft zu engagieren“, so Bürgermeister Günther Albel. „In einer für mich und viele Villacherinnen und Villacher kaltherzigen Entscheidung hat die neue Bundesregierung dieses äußerst wichtige und wertvolle Projekt noch vor dem Jahreswechsel gestoppt.“
Darmann: Fördergeld für Dauerarbeitsplätze
„Es ist besser, Fördergeld dafür einzusetzen, dass Menschen Dauerarbeitsplätze in Unternehmen bekommen, statt sie nur kurzfristig zu versorgen“, zeigte der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann Verständnis dafür, dass die „Aktion 20.000“ mit Ende 2017 begrenzt worden ist. Laut ihm sollte die erfreulicherweise steigende Nachfrage der Unternehmen nach Mitarbeitern dafür genutzt werden, um Menschen, die schon längere Zeit Arbeit suchen, in den Betrieben unterzubringen.
Die „Aktion 20.000“ sei laut Darmann in Kärnten bisher nur für einen kleinen Teil von Langzeitarbeitslosen konzipiert gewesen. Eine Beschäftigung sei laut Darmann überdies nur bis 30. Juni 2019 befristet. „Aufgrund dieses Ablaufdatums war der Wahlkampfcharakter des Projektes für die SPÖ nicht zu übersehen“, so der FPÖ-Obmann.
Aktion 20.000: Derzeit 141 Beschäftigte
In Kärnten sind aktuell 141 Menschen über die Aktion 20.000 beschäftigt und zwar über gemeinnützige Organisationen wie die Caritas, die Diakonie oder die Gemeinden. Die Aktion lief bisher in den Bezirken Villach-Stadt, Villach-Land und Hermagor. Mit 10. Jänner werden noch 24 Personen dazu kommen. Die Aktion läuft noch bis zum 30.6.2019. Wer derzeit über die Aktion 20.000 beschäftigt ist, bleibt also zumindest solange in einem Arbeitsverhältnis, sagte Peter Wedenig vom Arbeitsmarktservice.
Momentan sind in Kärnten 9.068 Menschen über 50 Jahre beim Arbeitsmarktservice gemeldet (minus 1,6 Prozent), davon sind rund 3.000 Personen Langzeitarbeitslose. Die Gruppe der über 50-Jährigen profitiere vom Konjunkturaufschwung nicht so stark, sagte Wedenig. Das würden auch die Aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen: „Bei der Gruppe der Älteren gibt es in den letzten Monaten eine Abnahme, wir haben aber im Vergleich zu allen Arbeitslosen eine schwächere Abnahme.“ Geförderte Beschäftigungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer wären deshalb wichtig, sagte Wedenig.