Kaiser zieht positive Bilanz
„Wichtige Indikatoren zeigen nach oben“, sagte Kaiser und verwies unter anderem auf das anziehende Wirtschaftswachstum, gesunkene Arbeitslosigkeit und ein geringeres Armutsrisiko: „Wir haben eine für Kärntner Verhältnisse in der zweiten Republik erstmals erreichte Rekordbeschäftigung.“ Seit 20 Monaten sinke die Erwebslosenzahl.
Die Heta-Lösung sei unter Dach und Fach gebracht worden, der Zukunftsfonds aufgelöst und mit dem Geld die erste Schuldentilgung bezahlt. An die Bundesregierung appellierte er, das angekündigte Einfrieren der „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose zu überdenken. „Die Aktion hilft den Menschen, ihrem Selbstwertgefühl und der regionalen Wirtschaft.“
Quartiergeber bitten um Asylwerber
Man habe im Jahr 2017 auch gespürt, dass es in Kärnten besonders ausgeprägten Zusammenhalt gebe. Kaiser verwies auf die Sturm- und Unwetterschäden und lobte die Einsatzkräfte. Die Anzahl von 399 Feuerwehren in Kärnten sei gerechtfertigt. Gemeinsam mit Landesrat Rolf Holub (Grüne) wolle Kaiser zudem in den 48 exponiertesten Kärntner Gemeinden im kommenden eine Gefahrenplanaktualisierung durchführen.
3.200 Asylwerbende seien derzeit in der Grundversorgung, das seien um 1.540 weniger, als noch zu Beginn des Jahres. Die meisten Interventionen seien Anfragen nach Asylwerbern aus Quartieren, so Kaiser. Viele hätten investiert.
Kinderbetreuung gegen Abwanderung
558 Millionen Euro wurden laut Kaiser in der Legislaturperiode Erziehung und Ausbildung investiert. Unter anderem seien 80 neue Kinderbetreuungsgruppen eingerichtet worden. Kaisers Ziel sei es für die Zukunft, Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas zu machen, um der Abwanderung entgegenzuwirken. Parallel dazu laufe die Entwicklung von Bildungszentren und Bildungscampussen. Dazu soll im Studienjahr 2018/19 an der Alpen Adria Universität Klagenfurt ein Lehrstuhl für Sport eingerichtet werden.
Zu wenig Personal eingestellt
Ein weiterer Erfolg sei auch der Beschluss der neuen Landesverfassung gewesen. Selbstkritik zeigt Kaiser, was den Spargedanken angeht, im Personalstand des Landes. Man habe den beschlossenen Stellenplan für 2017 um 133 Vollzeitstellen unterschritten. „Wir haben das Problem, dass wir bei Aufnahmen im Landesdienst bei den Einstiegsgehältern sehr niedrig seien und keine Vordienstzeiten anerkannt werden. Dadurch bekommen wir die nötige Qualität nicht.“ Es könne bei Verfahren dadurch zu Verzögerungen kommen.
Im Bereich Sport seien langjährige Projekte finalisiert und umgesetzt worden. Kaiser nennt die Sicherstellung des alpines Leistungszentrum in der Innerkrems, das Landesleistungs- Langlaufzentrum in St. Jakob im Rosental, die Sanierung der Stadthalle Klagenfurt und die entsprechende Planungen für den Eissportstandort Villach.
Kritik von FPÖ
FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagte in einer Aussendung, Lob für die „Heta-Lösung“ und Auflösung des Zukunftsfonds sei „unverfroren“. Durch den Verzicht einer Besserungsklausel gebe es hunderte Mio. Euro Schaden für Kärnten. Viele Chancen seien von der Koalition verpasst worden. So habe man sich nicht um die Ansiedelung von Magna bemüht, der Ausbau des Breitbandinternets stehe still und es gebe einen Ärztemangel, nannte Darmann einige Punkte.
Darmann zog am Freitag auch positive Bilanz über seine Referate und nannte den Beschluss des neuen Kärntner Jagdgesetzes, die Absicherung des Nationalparks Hohe Tauern durch die vertragliche Einigung mit den Grundeigentümern, die Initiative „Sicheres Kärnten“ zur Steigerung der Verkehrssicherheit und die erstmaligen Verleihung eines Kärntner Tierschutzpreises.
„Kaiser verschweigt zweiten Teil der Wahrheit“
Auch das Team Kärtnen übt in einer Aussendung Kritik . Aufgrund der Datenlage sei es zwar richtig, dass einige wichtige Indikatoren nach oben zeigen würden, dennoch gebe es zahlreiche Parameter, bei denen Kärnten alles andere als auf der Überholspur sei, so Landesrat Gerhard Köfer. „Was Landeshauptmann Kaiser beispielsweise gerne verschweigt, ist die Pro-Kopf-Verschuldung. Diese ist in Kärnten mit 7.343 Euro österreichweit gesehen am höchsten“, so Köfer.
Ebenfalls dramatisch sei laut Köfer die Armutssituation in Kärnten. „Aktuelle Zahlen der Caritas belegen, dass die Armen in Kärnten immer ärmer werden und mittlerweile knapp 80.000 Kärntner in Not leben“, so Köfer in einer Aussendung. Die Behauptung, die Armut in Kärnten würde sinken, stimme deshalb nicht. „Wir sehen uns verpflichtet, der Bevölkerung die vollständige Wahrheit zu präsentieren und nicht nur den schönen Teil der Realität herauszupicken“, so Köfer.