Das war das Polit-Jahr 2017
Sebastian Kurz löst mit seinem Wahlsieg im Oktober Jubelstürme auch bei der sonst nicht erfolgsverwöhnten Kärntner ÖVP aus. Lange Gesicher gab es im Gegenzug bei der Kärntner SPÖ - mehr dazu in Kaiser: „Bitterer Tag“ für die SPÖ.
Applaus gibt es bei den Freiheitlichen, ihnen gelingt es, Kärnten politisch wieder umzufärblen, sie kommen schließlich in der Koalition mit der ÖVP in die Regierung. Bei den Grünen ist Katerstimmung angesagt, sie verlieren ihre Sitze im Parlament. NEOS dagegen zieht wieder in den Nationalrat ein. Bei der Angelobung der neuen Regierung kurz vor Weihnachten sind dann auch drei Kärntner sind dabei: Herbert Kickl von der FPÖ wird neuer Innenminister, für die ÖVP übernehmen Elisabeth Köstinger die Agenden Landwirtschaft, Umwelt und Tourismus und Josef Moser das Justizressort.
Neue Verfassung Krise im Koalition
Beim gemeinsamen Neujahrsempfang 2017 demonstriert die Dreier-Koalition in Kärnten von SPÖ, ÖVP und Grünen noch Einigkeit. Tage später kommt der Krach, denn die ÖVP will die Verankerung der slowenischen Volksgruppe nicht mehr in der neuen Verfassung haben, eine Zerreißprobe für die Dreier-Koalition. Erst Wochen später schwenkt Benger zurück, die Landesverfassung wird beschlossen und damit der Proporz in der Landesregierung abgeschafft - mehr dazu in Neue Landesverfassung beschlossen.
Einig ist sich die Koalition auch bei der Auflösung des Zukunftsfonds, 400 Millionen gehen an den Bund für das Darlehen zum Haftungsrückkauf. Der Rest sorgt aber schon wieder für Unstimmigkeiten. Die SPÖ will das Geld im Sommer für den neuen Blaulichtfunk verwenden, ÖVP und Grüne fühlen sich überfahren - mehr dazu in Koalitionswirbel im Landtag wegen Digitalfunk.
ORF
Schicksalsjahr für die Grünen
Den nächsten Wirbel verursacht Landesrat Rolf Holub von den Grünen, er prescht mit Tempo 100 auf dem Wörtherseeabschnitt der Südautobahn (A2) vor. Im September muss er in der Regierungssitzung das Aus für Tempo 100 akzeptieren - mehr dazu in „Tempo 100“ scheint vom Tisch. Es ist nicht sein einzige Ungemach in diesem Jahr: Die Kandidatenwahl im Juli wird für die Grünen zum Fiasko, Parteichefin Marion Mitsche und Klubobfrau Barbara Lesjak landen auf den den hinteren Plätzen. Es entsteht ein Streit, wer überhaupt mitstimmen darf, denn auch Asylwerber ohne Wahlrecht stimmen ab.
Wie bei den Bundesgrünen kommt es auch in Kärnten zur Parteienspaltung, Mitsche will bei der Landtagswahl mit einer eigenen Liste F.A.I.R den Grünen Konkurrenz machen - mehr dazu in Ex-Grünen Sprecherin präsentiert Liste FAIR.
Turbulenzen gibt es auch bei der SPÖ in Villach. Bürgermeister Günther Albl verliert die absolute Mehrheit, weil er Kritiker loswerden, es müsse Schluss sein mit „Gemeinderäten, die quertreiben“, so Albel.
ORF
Viel fataler wirkt sich der parteiinterne Streit beim BZÖ aus. Den beiden Abgeordneten wird Missbrauch von Parteigeldern vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie treten aus der Partei aus - das BZÖ ist fortan nicht mehr im Landtag vertreten mehr dazu in Turbulenzen um BZÖ gehen weiter. Der neue Parteichef will trotzdem bei der nächsten Wahl antreten.
Sittenbild bei Prozess um Wahlbroschüre
Mitstreiter verliert auch das Team Kärnten Landtagsabgeordnete Isabella Theuermann wechselt zu den Freiheitlichen, ebenso wie Renate Haider - mehr dazu in Team Kärnten verliert weiteres Mitglied an FPÖ. Das Team Kärnten verliert den Status einer Interessensgemeinschaft im Landtag und damit Mitarbeiter, Geld und Büros. Parteichef Gerhard Köfer meldet bei der Kandidatenvorstellung für die Landtagswahl dennoch den Anspruch zum Mitregieren an - mehr dazu in Team Kärnten startet Wahlkampf.
APA/DANIEL RAUNIG
Mit dem Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre wird die Aufarbeitung der politischen Vergangenheit fortgesetzt. Die ehemaligen freiheitlichen Politiker Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Parteichef Uwe Scheuch, Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig und Stefan Petzner sitzen auf der Anklagebank. Petzner legt ein Geständnis ab, ebenso Dobernig - mehr dazu in Vier Schuldsprüche im BZÖ-Prozess. Dörfler und Scheuch berufen gegen das Urteil. Ein Zeuge zeichnet dabei ein Sittenbild in der Straßenbauabteilung zur Zeit Dörflers und spricht von Weisungen und einem Klima der Angst. Die Anklage gegen Dörfler wird ausgeweitet, er muss als Bundesrat gehen. Bei der Nachfolge kann sich die Landes-FPÖ nicht durchsetzen, Jutta Arztmann, die verzichten sollte, beharrt auf ihr Mandat.
Auf die Anklagebank muss vor Weihnachten auch Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser in der Buwog-Affäre. Der Kärntner wird durch ein Geständnis belastet, er bestreitet die Vorwürfe. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Pflege wird zum Wahlkampfthema
2017 wird auch die Pflege zum Thema für die Politik. Erst nach Protestversammlungen erhalten die Spitalspflegekräfte mehr Lohn und es gibt mehr Dienstposten. In den Pflegeheimen wird der Regress für die Bewohner abgeschafft und kurz vor Weihnachten wird die Pflege zum Wahlkampfthema. SPÖ und Freiheitliche treten wenige Monate vor der Landtagswahl mit diversen Forderungen zur Pflege an die Öffentlichkeit - mehr dazu in Mobile Pflege soll ausgebaut werden.