Protest gegen Verkauf von Seegrundstücken
Im Foyer der Landesregierung formierten sich die Gemeinderäte aus Keutschach mit Schildern, auf denen noch einmal ihre Forderungen zu lesen sind. Die 14 Hektar großen Flächen im Westteil des Hafnersees müssen im öffentlichen Eigentum bleiben, fordern sie. Sie fürchten, dass auf der drei Hektar großen Fläche ein privater Bieter ein Hotel errichten könnte, den den Seezugang abriegelt und das sensible Landschaftsschutzgebiet umzäunt. Möglich wäre auch, dass das große Grundstück in zwei Teile gegliedert wird - mehr dazu in Keutschach fürchtet um Seezugang.
ORF
Die beiden Grundstücke, die verkauft werden sollen
Die Ausschreibungsfrist endet am 8. Jänner, 1,4 Millionen Euro soll der Mindestpreis betragen. Rund um den Hafnersee gibt es ein 50 Hektar großes Landschaftsschutzgebiet, zum Verkauf stehen zwei Liegenschaften von rund zwölf sowie 1,7 Hektar, auf welchem ein Haus steht. Abgewickelt wird der Verkauf über die Seeimmobilien-Gesellschaft (SIG).
Gemeinde Keutschach/Isepp
Hafnersee
Kritik am Alleingang des Landes
Dass ein SPÖ-Bürgermeister zum SPÖ-Landeshauptmann pilgert und fordert, das Bieterverfahren zu widerrufen, lässt schlechte Stimmung vermuten. Vor allem, dass die Gemeinde erst aus einer Zeitungsannonce vom Verkauf erfuhr, sorgt für Kritik. Entsprechend klar sind die Formulierungen bei der Übergabe der Petition, so Bürgermeister Karl Dovjak: „Wenn wir rechtzeitig über das Vorgehen des Landes bzw. der Seeimmobiliengesellschaft (SIG) informiert gewesen wären, hätten wir uns eingebracht und vorab geklärt, dass dieses Vorgehen das falsche ist.“
Bei den Flächen handle es sich um ein Naturjuwel, es dürfe maximal an einen öffentlichen Träger verkauft werden. Die im Landschaftsschutzgebiet und Ramsar-Schutzgebiet liegenden Flächen seien aus naturschutzrechtlicher Sicht höchst schützenswert. Die Gemeinde ist auch in Sorge, dass weitere Grundflächen am Hafnersee verkauft werden könnten und warnt vor einem „scheibchenweisen Ausverkauf des Landschaftsschutzgebietes“.
Gemeinde Keutschach/Isepp
Keutschacher Abordnung in der Landesregierung
Kaiser: See touristisch aufwerten
Das Bieterverfahren sei nicht zu stoppen, meinte Landeshauptmann Peter Kaiser. Der freie Seezugang sei aber Prämisse, es werde auch keinen Verkauf ohne vorherigen Runden Tisch mit der Gemeinde stattfinden. Durch den Verkauf der Grundflächen sollen laut Kaiser nötige Investitionen in die Gebäude auf den Hafnerseegrundstücken leistbar bleiben. Sonst würden die Betreiber aus dem Pachtvertrag aussteigen. Letztlich gehe es darum, den Hafnersee touristisch weiterzuentwickeln.
Um dieses Ziel zu verfolgen, seien aber die völlig falschen Flächen zum Kauf angeboten worden, kontert Dovjak: „Wenn man tatsächlich die wirtschaftliche Existenz des touristischen Betriebes am Hafnersee sicherstellen wollte, hätte man nicht die ökologisch wertvollen Flächen anbieten dürfen, sondern die touristisch wertvollen mit der Widmung reines Kurgebiet.“
Grüne: Verkauf sofort stoppen
Die Grünen, Koalitionspartner der SPÖ, forderten am Donnerstag, den Verkaufsprozess sofort zu stoppen. „Die Liegenschaften umfassen auch ökologisch wertvolle Biotope, die absolut schützenswert sind und auch deswegen im öffentlichen Eigentum verbleiben sollten“, sagte Landesrat Rolf Holub. Das Land habe die Seegründe gekauft, um sie in öffentlicher Hand zu belassen, das müsse nun so bleiben. Holub schlägt vor, die Flächen von der Seeimmobiliengesellschaft in das Ressort Naturschutz zu übertragen.
Im Jahr 2007 kaufte das Land Liegenschaften am Ossiacher, Hafner und Maltschachersee aus dem Besitz von BAWAG und ÖGB um überhöhte 43 Mio. Euro. Es gab auch einen Untersuchungsausschuss, das Land klagte die damaligen Gutachter. Um zwölf Mio. Euro zuviel soll das Land bezahlt haben, so der Rechnungshof. Er war es auch, der 2016 vom Land eine Entscheidung forderte, ob die Grundstücke verkauft oder behalten werden sollen - mehr dazu in Seegrundstücke: RH mahnt Entscheidung ein.
Land will rechtliche Möglichkeiten prüfen
Am Freitag wurde in einer Aussendung des Landes bekannt gegeben, dass man die in der Petition der Gemeinde beschriebenen rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, er werde gemeinsam mit Bürgermeister Dovjak alles unternehmen, um den öffentlichen Zugang zum Hafnersee nicht nur weiter zu gewährleisten, sondern wenn möglich auch zu erweitern.
Die genannten Ausstiegsszenarien aus dem Verkaufsprozess werde Kaiser dem verantwortlichen und zuständigen Aufsichtsrat der SIG übermitteln. Er erwarte vom Aufsichtsrat eine unverzügliche Prüfung und rechtliche Beurteilung, der gesamten Unterlagen. Er wolle juristisch einwandfrei festgestellt haben, dass das gemeinsame Interesse der Gemeinde und des Landes gewahrt sei und dass der freie Seezugang für die Bevölkerung in jedem Fall geschützt und garantiert werde, so Kaiser.