Kritik und Lob für Regierungsprogramm
Das Regierungsprogramm, auf das sich ÖVP und FPÖ einigten, sei ein Programm voller Widersprüche, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann am Montag. Er befürchtet einen massiven Sozialabbau: „Den Reichen wird gegeben, den Armen wird genommen. Das zeigt sich etwa beim Kinderbonus, reiche Kinder sind künftig mehr wert, als Arme.“
Beim Kinderbonus, wie ihn die Regierung plant, würden einkommensschwächere Bevölkerungsteile, und das sei gut ein Drittel, leer ausgehen. Im Gegenzug plane man Steuersenkungen im Tourismus, eine Änderung des Mietrechts und die Abschaffung der „Aktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose.
„Widersprüche im Umweltbereich“
Beim Thema Umwelt gebe es zwar das Bekenntnis zum Pariser Klimavertrag, aber auch hier ortet man im Regierungsprogramm viele Widersprüche, so Johann. So werde eine übermäßige Verbauung (Stichwort Bodenversiegelung) abgelehnt, „gleichzeitig steht im Regierungsprogramm, es sollen Schnellstraßen, Autobahnen und Hochspannungsleitungen gebaut werden.“ Auch die geplanten Änderungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen seien problematisch, denn laut Johann werden Anrainerrechte deutlich beschnitten.
Die Parteienstellung werde eingeschränkt, vermeintliches öffentliches Interesse vor Umwelt- und Anrainerinteressen gestellt und Rechtsmittel eingeschränkt. Die Länder müssten hier auf die Barrikaden steigen, da die Regierung tief in ihre Kompetenzen eingreifen wolle, von der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) über die Baunormen, den öffentlichen Verkehr bis zur Energieförderung, so Johann.
Unterstützung aus der EU
Michel Reimon, EU-Parlamentarier der Grünen, forderte am Montag in Klagenfurt von der neuen Bundesregierung eine klare Position im Kampf gegen die Steuerflucht. Viele Großkonzerne würden ihre Gewinne derzeit in Irland, Malta, Zypern oder Luxemburg versteuern. Den Steuerverlust für Österreich schätzt Reimon auf rund 1,5 Milliarden Euro.
Die neue Regierung sieht Reimon als Bremser einer größeren Steuertransparenz. Er fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuern und eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuersparmodelle. Reimon fordert, dass Konzerne über 750 Millionen Jahresumsatz, die in mehreren Staaten tätig sind, Umsatz und versteuerten Gewinn offen legen müssen.
SPÖ-Frauen: Zurück an den Herd
Dass Frauenagenden ins Familienministerium integriert werden beweise, dass die Frauenpolitik von Schwarz-Blau nichts anderes sei als konservative Familienpolitik, kritisiert die Kärntner SPÖ-Frauen-Vorsitzende, Bundesrätin Ana Blatnik. Zur Frauen- und Gleichstellungspolitik fänden sich im neuen Regierungsprogramm hauptsächlich Allgemeinplätze oder Rückschläge. „Das, was da geplant wird, ist eine kaum verhohlene ‚Frauen-zurück-an-den-Herd‘-Politik."
Allein, die wieder aufgeworfene Frage, wie mit Schwangerschaftsabbrüchen umzugehen sei oder die geplanten Änderungen bei der Elternkarenz wie auch im Familienrecht, seien frauenpolitisch ein herber Rückschlag. Der hochgepriesene neue Familienbonus sei nicht negativsteuerfähig. "Das bedeutet, dass Familien mit kleinen Einkommen und besonders Alleinerzieherinnen, die ohnehin massiv von Armut bedroht sind, durch die Finger schauen werden“, so Blatnik. Damit sei nicht jedes Kind gleich viel wert. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wünscht sich einen professionelle Zugang und eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung.
ÖVP: VP stark vertreten
Landesrat Christian Benger sagte zur neuen Bundesregierung, er sei eine Reform-Regierung, der er es zutraue, Österreich wieder an die Spitze in Europa zu bringen. Die Kärntner ÖVP habe nicht nur die höchsten Gewinne unter allen Bundesländern, man sei mit zwei Ministern, drei Abgeordneten und einem Bundesrat hervorragend vertreten, so Benger: „Wir haben den direkten Draht in die Regierung. Egal welches Thema, Verwaltung, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft, Tourismus, Wirtschaft – über allem steht der Reformgedanke und ein dringendes Durchlüften. Und wir haben die Experten dafür“. Es führe an einer Deregulierung und an einer Reduktion von Strukturen kein Weg vorbei.
Wirtschaftskammer: Entlastung der Unternehmer
WK-Präsident Jürgen Mandl zeigte sich erfreut on den zahlreichen Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen und speziell des Mittelstandes: „Die großen Würfe, die ich im vorliegenden Programm erkenne, werden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Österreich seine Top-Platzierungen aus der Vergangenheit zurückerobern kann.“
Besonders von der neuen Wirtschaftsministerin ist Mandl begeistert. Mit Margarete Schramböck übernehme ein Vollprofi die Gestaltung des Wirtschaftsstandortes. Sie bringe nicht nur hohe Managementkompetenz, sondern darüber hinaus für die im Gang befindliche Digitalisierung Österreichs ganz besonders wichtiges Know-how mit und werde sich mit dem künftigen WKÖ-Präsidenten Harald Mahrer in Zukunftsfragen perfekt ergänzen, so Mandl.
FPÖ: Stillstand beenden
Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagte am Montag, sein Ziel sei es, mit der neuen Bundesregierung bestmöglich zusammen zu arbeiten, gemeinsam mit der Bundesregierung Kärnten wieder auf Erfolgskurs zu bringen und den Stillstand im Land zu beenden. Er werde sich auch auf Bundesebene vollinhaltlich einbringen und für Kärnten stark machen. Eine gute Vernetzung zu den Regierungsmitgliedern in Wien sei ein großer Vorteil, um Positives für Kärnten zu bewegen, so Darmann.
Als wichtige Projekte speziell für Kärnten nannte er unter anderem die Aufstockung der Planstellen bei der Polizei, verstärkte Grenzschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration, den Bereich der Digitalisierung mit dem 5G-Ausbau und entsprechenden Investitionen in Kärnten oder auch die massive Reduzierung der Mindestsicherung für Asylwerber.
Link:
- Vieles offen im Regierungsprogramm (news.ORF.at)