Parteiwechsel zeigt Auswirkungen im Landtag

Der Wechsel der Team-Kärnten-Abgeordneten Isabella Theuermann zur FPÖ hat schon bei der letzten Landtagssitzung des Jahres am Donnerstag Auswirkungen gezeigt. Der letzte verbleibende Abgeordnete des TS verlor sein Rederecht und seinen Sitzplatz.

Im Landhaus in Klagenfurt fand am Donnerstag die letzte Sitzung des Kärntner Landtages in diesem Jahr statt. Eine Reihe von Beschlüssen unter anderem die Änderung des Landesrechnungshofgesetzes stehen auf der Tagesordnung. Thema der Aktuellen Stunde am Vormittag war auf Antrag der FPÖ das Integrationsleitbild und seine Auswirkungen, das vor einem Jahr beschlossen wurde.

Rederecht und Sitzplatz verloren

Zu Beginn der Sitzung waren noch die notwendigen Formalitäten nach dem Parteiwechsel von Theuermann am Mittwoch zu regeln. Das Team Kärnten verlor durch den Wechsel nicht nur seinen Status als Interessensgemeinschaft - mehr dazu in Isabella Theuermann wechselt zur FPÖ. Der einzige verbliebene Abgeordnete Hartmut Prasch verlor sein Rederecht bei der Aktuellen Stunde und seinen angestammten Platz im Plenarsaal. Er musste eine Reihe nach hinten rücken.

Kritik der FPÖ an Flüchtlingspolitik

In der Aktuellen Stunde prangerte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz das im Jänner von der Dreierkoalition beschlossene Integrationsleitbild als Symbol einer gescheiterten Flüchtlingspolitik und verfehlten Willkommenskultur an. Es sei ein „Symbol der Ignoranz gegenüber der eigenen Bevölkerung“, aber auch Symbol dafür, dass die Koalition die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht ernst nehmen und nicht umdenken wolle. Das Integrationsleitbild negiere das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. „Was wir uns als Integration vorstellen können ist die Integration in harte Sanktionen und Rückführungsabkommen.“ Die FPÖ fordert die Rücknahme des Leitbildes.

SPÖ: Nicht Rechte, sondern auch Pflichten

Anders als die FPÖ es darstelle, gebe es für Zuwanderer keineswegs nur Rechte, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Vor allem gebe es klar definierte Pflichten: „Das ist ein Angebot, sich bei uns einen Existenz aufzubauen, sich in das Gesellschaftssystem einzugliedern, die Regeln zu befolgen, davon zu profitieren ohne es zu missbrauchen.“ Dieses Integrationsleitbild sei ein besseres Angebot als das Bedrohungsszenario, das manche Parteien an die Wand malen. Sie schreiben den Untergang des christlichen Abendlandes an die Wand, das finde einfach nicht statt, so Seiser.

Reinhard Lebersorger (Grüne) sagte in Richtung FPÖ, die Kollegen von der FPÖ hetze seit Beginn der Flüchtlingsbewegung gegen die Armen und Ärmsten im Land. „Sie schüren Neid, Missgunst, fördern Angst und ein Gefühl der Unsicherheit. Die niedrigsten Instinkte der Menschen versuchen sie zu verstärken.“ Es gebe keine Lösungsversuche sondern Strafen und Abschieben, so Lebersorger.

ÖVP: 24.000 Arbeitskräfte werden 2035 fehlen

Ohne Zuwanderer werde Kärnten in Zukunft gar nicht mehr auskommen, so Markus Malle, der stellvertretende Klubobmann der ÖVP: „Das WIFO hat errechnet, das bis 2035 24.000 Arbeitskräfte in Kärnten fehlen werden. Wir müssen die Kärntner so ausbilden, dass zuerst sie einen Arbeitsplatz erhalten. Es wird aber nicht möglich sein, das Erwerbspotenzial rein aus Kärnten zu bedienen.“

Für Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verfehlten die Freiheitlichen mit ihrer Debatte über das Integrationsleitbild das Thema. Denn darin gehe es nicht in erster Linie um die momentan 3.188 Asylwerber: „Worum es bei diesem Integrationsleitbild geht, ist, das Zusammenleben in Kärnten zu regeln. Davon betroffen sind insgesamt 68.000 Menschen aus anderen Bundesländern und anderen EU-Staaten sowie weiteren Ländern.“