Hypo-Prozess: Hilltop war „Reservegesellschaft“
„Hilltop“ war eine liechtensteinische Gesellschaft, deren Eigentümer laut Anklage drei kroatische Geschäftsleute waren. Ihr Asset war ein Areal von 1,4 Millionen Quadratmetern auf der kroatischen Insel Pag, das im Jahr 2003 um 4,5 Mio. Euro von der Gemeinde Pag gekauft und in Folge von der Hypo Consultants Liechtenstein um 37 Mio. Euro übernommen wurde. Mit dem Deal wurden auch notleidende Kredite kroatischer Unternehmen saniert.
„Blok 67“ war die Errichtung einer Wohn- und Geschäftsanlage in Belgrad im Jahr 2006. Der Untreue angeklagt sind die beiden Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger in beiden Fällen sowie die drei kroatischen Geschäftsleute im Fall „Hilltop“ und der Steuerberater Hermann Gabriel als Projektwerber bei „Blok 67“.
Zeuge: „Hilltop war Reservegesellschaft“
Ein Liechtensteinischer Anwalt erzählte am Donnerstag via Videokonferenz, er habe „Hilltop“ als „Reservegesellschaft“ - nach österreichischem Recht „Vorratsgesellschaft“ - gegründet. „Damit eine Gesellschaft zur Verfügung steht, wenn sie jemand braucht“, antwortete er auf die Frage der Vorsitzenden des Schöffensenats, Richterin Lisa Kuschinsky, nach dem „Warum“. Diese Gründung stehe in keinem Zusammenhang mit der Hypo. Die „Hilltop“ habe er an eine Treuhandgesellschaft übertragen und dann wieder zurückbekommen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Liegenschaft auf der Insel Pag bereits eingebracht gewesen.
Er habe in all seinen Geschäftsbeziehungen weder mit Kulterer noch mit Striedinger etwas zu tun gehabt, erklärte der Zeuge. „Ich kannte die Herrschaften gar nicht.“ Er habe auf Instruktion der Hypo Liechtenstein gehandelt, diese wiederum habe die Anweisungen von der Hypo Klagenfurt bekommen.
„Einfach unterschrieben und vertraut“
Jener Kroate, der anfangs als wirtschaftlich Berechtigter der „Hilltop“ aufschien, erzählte im Zeugenstand, der Geschäftsführer eines jener kroatischen Unternehmen, deren notleidende Kredite saniert wurden, sei an ihn herangetreten. Er habe nichts überlegt, einfach unterschrieben und dem Direktor der Hypo Liechtenstein vertraut. Nach seiner Unterschrift habe er nichts mehr damit zu tun gehabt. Die Angeklagten kenne er alle nicht. „Man hat meine Hilfe gebraucht und ich habe unterschrieben.“
Geschwärzte Unterlagen für das Gericht
Der Vorsitzende des Kreditausschusses im Aufsichtsrat (KAS) konnte im Zeugenstand die Fälle ausschließlich anhand der Unterlagen nachvollziehen. Erinnern könne er sich nicht mehr daran, erklärte er in der Befragung. Er erklärte, der Preis von 26 Euro pro Quadratmeter sei gerechtfertigt gewesen. Es seien damals Grundstücke an der Küste zu deutlich höheren Preisen verkauft worden. Dass die Kroaten zuvor den Quadratmeter um drei Euro bekommen hatten, sei kein Thema gewesen, meinte er.
Weiters las der KAS-Vorsitzende aus dem Protokoll vor, dass Kulterer in der entscheidenden Sitzung entschuldigt und folglich nicht anwesend gewesen sei. Dazu merkte der beisitzende Richter Uwe Dumpelnik verwundert an, dass dem Zeugen ungeschwärzte Unterlagen vorlägen, das Gericht über die gleichen Papiere jedoch nur in geschwärzter Version verfüge und daher diese Information nicht gehabt habe.
Drei-Millionen-Kredit für Wohnanlage
Bei „Blok 67“ ging es um einen Kredit von drei Mio. Euro und Haftungsgarantien in der Höhe von rund 67 Mio. Euro für den Bau von Unterkünften für die Universitäts-Olympiade „Universiade 2009“, die danach als Wohnungen verkauft werden sollten. In serbischen Städten sei ein Grunderwerb nicht möglich, man könne nur das Baurecht erwerben. Daher können die Hypotheken auch nur schrittweise mit Baufortschritt eingetragen werden, erklärten die Zeugen. Bedenken habe es keine gegeben. „Sonst hätten wir nicht zugestimmt“, erklärte Grigg, der später Vorstand wurde. Die Hypo kaufte sich anschließend in das Projekt ein, das zeitgerecht fertiggestellt wurde.
Die Hauptverhandlung wurde auf 28. November vertagt.
Links:
- Hypo-Prozess „Hilltop“: Zeuge kennt Projekt nicht (kaernten.ORF.at, 31.10.2017)
- Hypo-Verfahren um „Hilltop“ fortgesetzt (kaernten.ORF.at, 17.10.2017)
- Hypo-Prozess: Kulterer „nicht schuldig“ (kaernten.ORF.at, 5.10.2017)