Geplantes Asylquartier in Tarvis nicht fix
Das Asylquartier soll in der ehemaligen Kaserne der italienischen Finanzpolizei eingerichtet werden. Die Kaserne liegt knapp zwei Kilometer von der österreichisch-italienischen Grenze entfernt. In den vergangenen Monaten wurde mehrmals darüber diskutiert, dort Asylwerber unterzubringen, mehr dazu in Flüchtlingslager in Tarvis so gut wie fix.
Die FPÖ hatte in einer parlamentarischen Anfrage das Thema jetzt wieder aufgegriffen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bestätigte im Parlament, dass das Vorhaben Italiens als fix anzusehen sei. Mit Jahresende sollten demnach 40 Asylwerber in der Kaserne untergebracht werden. Laut Sobotka sei das eine Einrichtung zur Aufnahme und Unterbringung von Asylwerbern und nicht ein Abschiebe- oder Verteilzentrum.
„Keine Nachricht erhalten“
Der Bürgermeister von Tarvis Renzo Zanette wußte am Mittwoch von derartigen Plänen nichts. Gegenüber dem ORF sprach er von einer Falschinformation. „Wir haben keine Hinweise, es handelt sich um eine Falschinformation von Seiten des italienischen Innenministeriums.“ Er habe keine Nachricht erhalten über mögliche Ankünfte von Flüchtlingen in der ehemaligen Kaserne der Finanzpolizei, so Renzo Zanette.
Auch Gemeinderat von Tarvis dagegen
Außerdem habe sich der Gemeinderat von Tarvis entschieden gegen ein Flüchtlingsquartier ausgesprochen, so der Bürgermeister im ORF-Interview. Auch die kolportierte Zahl von 40 Flüchtlingen konnte der Tarviser Bürgermeister nicht nachvollziehen. In Italien würde sich die Zahl der Flüchtlinge nach der Einwohnerzahl einer Gemeinde richten. In Tarvis mit seinen 4.200 Einwohnern könnten demnach nur 13 Flüchtlinge untergebracht werden. Derzeit würden sechs Asylwerber in Einrichtungen der Caritas betreut.
Auch Kärntner Polizei nicht informiert
Auch bei der Kärntner Polizei habe man keine konkreten Informationen über ein mögliches Asylquartier in Tarvis, hieß es auf Anfrage des ORF. Laut Sprecher Rainer Dionisio sei man sensibilisiert und würde bei Verwirklichung eines solchen Vorhabens vermehrt Streife fahren.
Die FPÖ übte am Mittwoch Kritik an der italienischen Regierung und am Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. „Ein Asyl-Aufnahmezentrum nur 1,7 Kilometer von der Grenze zu Kärnten zu planen, ist eine klare Provokation der italienischen Regierung", so FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Außerdem sei Landeshauptmann Kaiser in dieser Frage vollkommen inaktiv, so die Kritik.