FPÖ gegen Klagenfurter Budgetvoranschlag
Bei geplanten Einnahmen von 294 Millionen Euro und Ausgaben von 304 Millionen ergibt sich laut Voranschlag für Klagenfurt im kommenden Jahr ein Minus von zehn Millionen Euro. Um dieses abdecken zu können, werde die Stadt auf Rücklagen zugreifen müssen - mehr dazu in Klagenfurter Budget mit zehn Mio. Abgang. Die Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen mache in Klagenfurt damit genau das, was sie zuvor bei Budgets unter freiheitlicher Führung angeprangert habe, sagte Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ).
Im Sozialbereich habe man bei den Falschen gespart und angekündigte Reformen nicht umgesetzt, so seine Kritik. Die Koalitionsparteien begründeten das Budgetminus am Montag damit, dass die Transferzahlungen an das Land - etwa für Krankenhäuser und Pflege - wieder deutlich gestiegen seien. Scheider sagte in einer Pressekonferenz am Mittwoch dazu: „Es ist zuwenig, das zu beklagen. Im eigenen Bereich werden dann Ausgaben getätigt, zum Beispiel für externe Berater. Fast jedes Projekt wird nach außen vergeben.“
„Werden sicher nicht zustimmen“
FPÖ-Stadtparteiobmann Wolfgang Germ wies darauf hin, dass laut Budgetentwurf die „freie Finanzspitze“ auf minus 0,2 Prozent sinke. Dieser Wert zeigt an, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen ist: „Die Stadt hat den Plafond erreicht und ist nicht mehr handlungsfähig. Wir werden dem Budget sicher nicht zustimmen.“ Germ fordert mehr Bemühungen für raschere Betriebsansiedelungen. Chancen wie bei der Ansiedelung von Kastner & Öhler dürfe die Stadt nicht auslassen. Nur so ließen sich Einnahmen aus der Kommunalsteuer erhöhen, sagt Germ.
Auch der Klagenfurter Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl werde dem Budget nicht zustimmen, so Jandl in einer Aussendung. Das Budget sei visions- und zukunftslos. Es sei an der Zeit, budgetrelevante Ansiedelungen nach Klagenfurt zu bringen, um die Wirtschaft in Klagenfurt wieder anzukurbelen, so Jandl.
Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) reagierte in einer Aussendung auf die Kritik und sagte, hätte man den Weg der Vorgänger (FPÖ, Anm.) fortgesetzt, hätte man keine Verfügungsgewalt über das Budget, weil schon längst ein Finanzkommissär eingesetzt worden wäre. Dass der erfolgreichee Weg nun durch die steigenden Transferzahlungen und stagnierende Ertragszahlungen behindert werde, müsse auch Christian Scheider zur Kenntnis nehmen, so Mathiaschitz.