Mutmaßlicher Staatsverweigerer erschien nicht
Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr schwänzte ein mutmaßlicher Staatsverweigerer am Klagenfurter Landesgericht die Verhandlung. Dieses Mal erschien ein 39 Jahre alter Mann nicht zu seinem Prozess Dienstagmittag. Dem 39 Jahre alten Mann wurde unter anderem versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Nötigung vorgeworfen.
Die Masche mit dem Schuldenregister
Jeder kann jeden in das US-Schuldenregister Uniform Commercial Code (UCC) eintragen lassen, auch mit erfundenen Summen, die nicht nachkontrolliert werden. Das kann Nachteile bei Reisen in die USA für die betreffende Person haben. Dann versuchen die Mitglieder dieser den Staat ablehnenden Gruppen, via Malta Vollstreckungstitel für diese Scheinforderungen zu erwirken und tatsächlich Geld zu kassieren. Man muss dagegen Einspruch erheben. Betroffene Beamte bekommen vom Justizministerium Hilfe.
In der Steiermark soll er Beamten des Bezirksgerichtes Murau, der Bezirkshauptmannschaft Bruck und einer Richterin am Landesgericht Leoben mit der Eintragung in ein amerikanisches Schuldenregister gedroht haben. Zusätzlich kündigte er an, 100.000 Euro pro Tag in Rechnung zu stellen, falls die Betroffenen weiterhin Amtshandlungen gegen ihn unternehmen würden.
Angeklagter soll vorgeführt werden
Der Fall aus der Steiermark sollte absichtlich in Klagenfurt verhandelt werden, um den Anschein jeglicher Befangenheit von vorne herein auszuschließen, hieß es von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Die Zeugen mussten extra anreisen. Zusätzlich erhöhte man, wie bei solchen Prozessen üblich, die Sicherheitsvorkehrungen.
Trotz des enormen Aufwandes musste die Verhandlung bereits nach wenigen Minuten vertagt werden. Das Vorgehen bei Nichterscheinung vor Gericht regelt die Prozessordnung. Erst wenn überprüft wurde, dass der Angeklagte die Ladung korrekt erhalten hat, kann der Richter eine zwangsweise Vorführung anordnen. Zur nächsten Verhandlung soll der 39-Jährige jetzt von der Polizei gebracht werden.