Klagenfurter Budget mit zehn Mio. Abgang
Die Stadtchefin betonte am Montag, dass die Zahlen für 2018 lediglich der Voranschlagsentwurf seien: „Und da müssen wir aus kaufmännischer Sicht einfach vom Worst-Case-Szenario ausgehen.“ Denn die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen. Das könne man nicht beeinflussen, die Ertragsanteile stagnieren. Bei den Transferleistungen werde es bundesweit eine Regelung geben müssen, so Mathiaschizt. Sie sei sicher, dass man einen Großteil des Minus auffangen könne.
Mehr Transferzahlungen als 2017
Die Transferzahlungen an das Land betragen 2018 rund 71,6 Millionen Euro, also um fünf Millionen Euro mehr als noch 2017. Zusätzliche Belastungen der Städte von Seiten des Landes könne es nicht mehr geben. Um mit dem Budget zurechtzukommen, werde man weiterhin die Organisationsstruktur ändern, man sehe, dass man auf einem guten Weg sei. Die „Wir haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, wo die Liegenschaften genau angeschaut werden, die Gebäude evaluiert werden und ein Re-Investitionsprogramm aufgestellt wird“, so Mathiaschitz gegenüber dem ORF.
Minus von 11,4 Mio. nach Maastricht
Der Schuldenstand der Stadt soll mit 31. Dezember 2018 rund 64,8 Millionen Euro betragen, mit Jahresabschluss 2016 waren es noch 75 Millionen. Das Maastricht-Ergebnis wird laut Budget bei minus 11,4 Millionen Euro liegen.
Kritik auch von ÖVP und Grünen
Wie Mathiaschitz übten auch die Stadträte der Rathauskoalition, Markus Geiger (ÖVP) und Frank Frey (Grüne), Kritik an den Transferzahlungen an das Land Kärnten. Frey sagte, die Verteilung müsste sich künftig ändern. Einen Ausgleich für schwache Gemeinden müsse es geben, aber das könne nicht allein zu Lasten der Landeshauptstadt gehen. Markus Geiger sagte zum Minus von zehn Millionen, das Minus sei noch größer, wenn man nicht so gut gewirtschaftet hätte. Vieles sei schon erledigt, man müsse aber noch Hausaufgaben machen. Das gelte auch für Land und Bund, denn es könne nicht sein, dass sie alles an Mehrausgaben oder Mindereinnahmen an die Städte weitergeben, so Geiger.
FPÖ: Schuld bei Land und Bund suchen
FPÖ-Stadtparteiobmann Wolfgang Germ meldete sich in einer Aussendung zu Wort und meinte, es sei leicht, immer andere für Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen. Den Ball an Land und Bund zu spielen sei „lächerlich“. Die Verwaltungsreform hinke, es werden zusätzliche Abteilungen und Dienststellen geschaffen und dadurch sei die interne Bürokratie noch langsamer, so Germ. Nur durch das Ansiedeln von Betrieben werde man das Budget auf lange Sicht konsolidieren können, nämlich über die Kommunalsteuer.