Rathaus-Koalition: Neue Reformschritte setzen
Der vor zwei Jahren eingeleitete Reformprozess sei bis dato erfolgreich umgesetzt worden, so lautete die einhellige Meinung der Koalitionspartner im Klagenfurter Rathaus. Der Haushalt sollte nachhaltig konsolidiert werden, die Schulden wurden in den letzten zwei Jahren minimiert, so Bürgermeisterin Luise-Maria Mathiaschitz von der SPÖ.
Wirtschaftsstandort Klagenfurt stärken
Die Liste der bereits umgesetzten und noch laufenden Reformschritte sei lange. Angefangen von einem selektiven Aufnahmestopp, einer Nulllohnrunde, über die Auflösung des Stadtmarketings bis hin zur Schaffung eines Tourismusverbandes. Zudem setzte man bei der Frage der Neugestaltung des Hallenbades auf einen Bürgerbeteiligungsprozess, der derzeit ausgearbeitet wird. „Es ist eigentlich das erste Mal, dass in der Landeshauptstadt Klagenfurt nachhaltig und nach klaren strategischen Vorgaben gearbeitet wird“, so Mathiaschitz.
Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ) strich vor allem die Reformen im Sozialbereich heraus, allen voran die Stärkung der Notschlafstelle und des Obdachlosenheims. Der Koalitionspartner ÖVP lobte die gemeinsamen Reformen: „Es hat noch nie so einen schlüssigen und gemeinsamen roten Faden, wie es ihn jetzt in dieser Periode gibt, gegeben“, so Stadtrat Markus Geiger (ÖVP). Die zukünftigen Reformen sollen vor allem darauf abzielen, den Wirtschaftsstandort zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch der Schwerpunkt Bildung wurde von der Koalition im Klagenfurter Rathaus betont.
Neues Konzept für den Verkehr
Gerade in der Konzeptionsphase befindet sich ein Mobilitätsmasterplan, der auch den öffentlichen Verkehr in der Landeshauptstadt neu überdenken soll, so Stadtrat Frank Frey von den Grünen: „Da wird jetzt einiges relativ rasch weitergehen, wo man wirklich schauen wird, wie können wir das Verkehrskonzept in Klagenfurt neu denken“, sagte Frey. Ende November soll ein weiteres, neues Maßnahmenpaket im Gemeinderat beschlossen werden. Details sollen in der kommenden Woche präsentiert werden.