Kärntner Seen keine Schutzgebiete
Ein Arbeitspapier der EU-Kommission zur Ausweitung von Natura-2000-Schutzgebieten hatte in den vergangenen Monaten in Kärnten für Aufregung gesorgt. Darin wurden nicht nur große Waldflächen, sondern auch die großen Seen, darunter auch der Wörthersee, als Schutzgebiete genannt, mehr dazu auch in Natura 2000: Protest der Landeshauptleute. Jetzt sei dieses Wunschpapier der EU vom Tisch, sagte Naturschutzreferent Holub von den Grünen am Donnerstag gegenüber dem ORF.
„Kein offizielles Papier“
Am Mittwoch habe es eine Sitzung der EU und den Bundesländern gegeben. Darin hieß es, dass dieses Papier keine Bedeutung habe. „Die ganze Aufregung war umsonst“, so Holub im Interview. Er wisse nicht, warum es so weit gekommen sei. Die Kärntner Seen bleiben so, wie sie sind. „Das Ganze war nur ein Schmarrn“, sagte Holub. Das Papier sei nicht offiziell gewesen.
Im Jahr 2013 hatte die EU Österreich mit einer Klage gedroht, weil Österreich zu wenige Natura-2000-Gebiete ausgerufen habe. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde eingeleitet. Man habe damals Hausaufgaben bekommen und die habe man - fachlich zumindest - fast zur Gänze fertig, so Holub. Die Hälfte müsse noch in der Regierung abgearbeitet werden.
Noch 20 Gebiete in Kärnten ausständig
In Kärnten müssten noch 20 Gebiete, darunter die Nockberge, unter Schutz gestellt werden, so Holub. Diese betroffenen Gebiete seien bereits fertig begutachtet. „Die Grundbesitzer brauchen auch keine Angst mehr haben, denn im neuen Naturschutzgesetz sind Entschädigungszahlungen verankert“, sagte Holub. Mehr dazu auch in Neues Naturschutzgesetz ist „Kompromiss“. Holub schätzt, dass bis Sommer 2018 alle noch ausstehenden Gebiete zu Natura-2000-Gebiete umgewandelt sein werden.
Antrag der Volkspartei abgelehnt
Ein Dringlichkeitsantrag der Kärntner ÖVP, der vorsah, dass sich Kärnten gegenüber der EU ausspricht, keine Verhandlungen über Nachnominierungen von Natura-2000-Gebieten zu führen, solange nicht festgestellt wurde, dass es in Österreich Rückstände gibt, wurde im Landtag abgelehnt.
„Mit der Ablehnung des Antrages durch die Abgeordneten der SPÖ fallen sie ihrem Landeshauptmann in den Rücken“, zeigte sich der VP-Abgeordnete Ferdinand Hueter enttäuscht. In Richtung Rolf Holub sagte der Mandatar: „Wenn Naturschutzreferent Holub heute selbst eingesteht, dass die Unterschutzstellung der Kärtner Seen ein Schmarrn sei und endgültig vom Tisch sei, dann soll er das auch schriftlich auf den Tisch legen“, so Hueter. Kritik an Holub kam auch von der FPÖ. Holub solle sich besser um die anstehenden Verhandlungen mit der EU kümmern, als noch nicht vorhandene Ergebnisse als Erfolg zu verkaufen, so Landesrat Gernot Darmann (FPÖ).