FPÖ fordert Stopp des Pflegeregresses

Die Freiheitlichen forderten am Dienstag nach dem Parteivorstand, dass das Land ab sofort auf die Vollziehung des Pflegeregresses verzichtet und laufende Verfahren einstellt. Auch ein Dringlichkeitsantrag im Landtag dazu soll eingebracht werden.

Im Sommer wurde im Nationalrat die Abschaffung des Pflege-Eigenregresses beschlossen. Ab 1. Jänner 2018 tritt das Gesetz in Kraft. Derzeit müssen Menschen, die in Heimen gepflegt werden, dem Land ein Pfandrecht auf ihr Vermögen einräumen für den Fall, dass Pension und Pflegegeld zur Deckung der Kosten nicht ausreichen.

Das Land habe weitere Verfahren eingeleitet, kritisierte am Dienstag FPÖ-Parteiobmann Gernot Darmann nach der Parteivorstandssitzung. „Es ist den Kärntnern nicht zumutbar, mit welcher sozialen Kälte diese Koalition gegen die Kärntner vorgeht. Obwohl der Regress abgeschafft wird, wird bis zum letzten Tag in die Taschen der Kärntner gegriffen.“

Wieviele Personen betroffen sind, könne Darmann nicht sagen, eine entsprechende Anfrage habe man an Sozialreferentin Beate Prettner von der SPÖ gestellt. Mit einem Dringlichkeitsantrag bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Donnerstag wollen die Freiheitlichen Druck in dieser Frage machen. In diesem Antrag werde Prettner aufgefordert, mit sofortiger Wirkung auf die Vollziehung des Pflegeregresses zu verzichten.

Höhere Förderung für 24-Stunden-Pflege

Möglich sei dies, durch eine einfache Verordnung, so FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, der auch eine weitere Freiheitliche Forderung nach mehr ambulanter Pflege ins Spiel brachte. Derzeit komme die stationäre Pflege um 1.200 Euro teurer als eine 24-Stunden-Pflege zuhause, so Leyroutz. „Es gehe darum, ein alternatives Fördermodell zu entwickeln“. Die 24-Stunden-Pflege solle noch höher gefördert werden. Vorstellbar seien bis zu 600 Euro pro Person für eine 24-Stunden-Betreuung, so Leyroutz, der die Einführung des Angehörigen-Pflegeregresses unter der Freiheitlichen Regierung als politischen Fehler wertet.

Prettner ortet Wahlkampfgetöse

Prettner ihrerseit warf der FPÖ Wahlkampfgetöse vor und erklärte, dass eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes nötig sei, um den Regress vor 1.1. abzuschaffen: „Da kennen die Juristen die Fristen besser als ich. Ich bin eine Medizinerin. Dafür ist es zu spät, weil die Vorlauffristen sehr lange sind. Das geht sich nicht mehr aus.“

Die Verfassungsabteilung habe geprüft, ob es möglich sei, den Regress sofort per Verordnung abzuschaffen. Es bedürfe aber einer Gesetzesänderung, die eine gewisse Frist habe, so Prettner.

Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und die Vorsitzende des Landtags-Kontrollausschusses, Isabella Theuermann, teilten in einer Aussendung mit, der Bund müsse den Einnahmenentfall für die Länder ausgleichen. Das Team Kärnten forderte erneut eine Verstärkung der häuslichen Pflege.

Darmann schliesst Ministeramt aus

Abseits der Landespolitik sind sowohl Klubobmann Leyroutz als auch Parteiobmann Darmann auch in die Regierungsverhandlungen in Wien eingebunden. Über Ergebnisse hüllte man sich am Dienstag in Schweigen, ein Ministeramt schließt der Kärntner FPÖ-Chef aber dezidiert aus. Er bleibe in Kärnten und gehe als Spitzenkandidat in die kommende Landtagswahl.