60 vermutete Doppelstaatsbürger in Kärnten
Nach der Wahl in der Türkei wurden anonym Datensticks an das Innenministerium übermittelt. Darauf waren 100.000 Datensätze mit mutmaßlichen Doppelstaatsbürgern, die auf türkischen Wählerlisten aufschienen, aber österreichische Staatsbürger waren. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte am Mittwoch, gegen die 60 Personen sei seitens der Behörde ein entsprechendes Feststellungsverfahren eingeleitet worden, um zweifelsfrei zu ermitteln, ob und wer sich die österreichische Staatsbürgerschaft tatsächlich illegal zuerkennen lasse. Man müsse vor Annahme der östereichischen Staatsbürgerschaft die türkische zurücklegen.
Aberkennung der österr. Staatsbürgerschaft
„Stellt sich im Rahmen dieses Verfahrens heraus, dass sich einzelne Personen, denen unsere Österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, auch auf der ominösen türkischen Wählerliste befinden, und sie sich demzufolge illegal die Österreichische Staatsbürgerschaft angeeignet haben, ist unverzüglich die Aberkennung der Österreichischen Staatsbürgerschaft einzuleiten“, so Kaiser. Er habe die Sache von Anfang an ernst genommen und für Kärnten unverzüglich nach Übermittlung der Daten die entsprechenden Schritte eingeleitet.
Die österreichische Staatsbürgerschaft sei ein zu hohes Gut, um damit irgendwelche Geschäfte oder Tricks zum persönlichen oder politischen Vorteil zu machen. Wer dies wider besseren Wissens dennoch tue, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte Kaiser.
FPÖ: Möglicher Wahlbetrug
Die FPÖ warnt vor einem möglichen Wahlbetrug angesichts der Landtagswahl am 4. März durch nicht berechtigte Wähler. FPÖ-Obmann Gernot Darmann fordert Kaiser in einer Aussendung auf, mit aller Vehemenz gegen möglichen Wahlbetrug türkischer Staatsbürger vorzugehen. Kaiser sagte dazu, man habe Wahlbehörden dazu. Aber bei 60 Verdachtsfällen glaube er nicht, dass eine Wahl beeinflusst worden sei.
Helmut Nikel (BZÖ) sagte in einer Aussendung am Mittwoch, 60 Doppelstaatsbürgerschaften seien zuviel, denn jede Stimme zähle. Bei der Wahl im März 2013 ging es für das BZÖ um die Anerkennung eines Stimmzettels und ein drittes Mandat, so Nikel. Kaiser sei daher gut beraten, mit vollster Entschlossenheit gegen möglichen Wahlbetrug vorzugehen.