Landtag debattiert zur Verbauung der Seeufer
Den wenig verbauten Weißensee nennen gleich mehrere Rednern als Positivbeispiel. An vielen anderen Seen habe die Verbauung aber schon Grenzen überschritten, warnten die Grünen. An zu vielen Apartmentanlagen, Mauern und Zäunen würden Einheimische und auf Dauer auch der Tourismus leiden. Klubobfrau Barbara Lesjak: „Man sagt ja nicht, fahren wir wo hin wo es schiach ist, man sagt, fahr ma wo hin wo es schön ist. Und diese Schönheit muss aufrecht erhalten werden. Es braucht hier eine Strategie, wo auch die Gemeinden an einem gemeinsamen Strang ziehen, wo es gemeindeübergreifend ein Commitment gibt, wo man sagt, ja, wir stoppen diese Verbauung.“ Dafür brauche es ein einheitliches Entwicklungskonzept, einen Baukulturbeirat und eine Beschränkung der Zweitwohnsitze.
SPÖ: Verbauung zu weit fortgeschritten
Auch aus Sicht von SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser ist die Verbauung vieler Seeufer schon zu weit fortgeschritten: „Geschätzte Damen und Herren, man sollte dem Beispiel der Gemeinde Velden folgen, die ja eine Bausperre für das erweiterte Seeufer verordnet hat, man sollte auf Landesebene versuchen, einen ähnlichen Weg zu gehen.“
Gemeindereferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sagte, es brauche mehr Kontrollen, wie Wohnsitze tatsächlich genutzt werden. Je mehr Zweitwohnsitze in begehrten Regionen, desto höher die Preise. Für viele Heimische werde das Wohnen in Seegemeinden dadurch unerschwinglich, sagte Schaunig.
FPÖ: Wollen keinen Eingriff in Gemeindeautonomie
Die Freiheitlichen werteten den Vorstoß der Grünen wörtlich als „Misstrauensantrag“ gegen den eigenen grünen Landesrat, Rolf Holub, der für übergeordnete Raumplanung zuständig ist. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz: „Eine überörtliche Raumplanung ist nicht erforderlich, wir glauben, dass die kleinen Einheiten vor Ort, nämlich die Gemeinden, sehr wohl wissen, wenn sie örtliche Entwicklungskonzepte erlassen, welche Projekte sinnvoll sind und welche nicht. Wir sehen den Vorstoß der Grünen als unzulässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie.“
Landesrat Holub (Grüne) konterte mit dem Hinweis, dass am Wörthersee in den letzten zehn Jahren zehntausend Quadratmeter neue Seeeinbauten dazu gekommen seien: „Es sind Stege, teilweise Schwarzbauten. Wo ist denn da die Gemeinde, wo ist denn die Aufsicht, wo sind denn die alle? Wenn sie es könnten, täte der See anders ausschauen. Und deshalb brauchen wir ein überörtliches Entwicklungskonzept.“
ÖVP: Entwicklung ist Sache der Gemeinden
Doch auch ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter sagte, die örtliche Entwicklung müsse Sache der Gemeinden bleiben. „Erst muss ich einmal mit den Grundbesitzern rund um den See reden und dann kann ich als Gemeinde mit denen gemeinsam Konzepte entwickeln. Aber ich kann nicht hergehen und sagen, da darf auf ewige Zeiten nichts mehr passieren. Vor allem darf man nicht so weit denken, dass man in bestehende Widmungen eingreift, bitte, da ist mit uns nichts zu haben, weil Eigentum, Weiterentwicklung, Wirtschaft muss auch noch möglich sein.“
Hartmut Prasch vom Team Kärnten warf den Grünen vor, die Bürokratie weiter ausbauen zu wollen und damit Investoren zu vertreiben. „Is’ schon still uman See, hab ich auch auf Plakaten gesehen, unseres Erachtens kann es rund um den See wieder etwas lebendiger werden. Baukräne sind ein Zeichen, dass in unser Land und seine Zukunft investiert wird.“
IG: Seegrundstücke für freien Zugang ankaufen
Wilhelm Korak von der IG der freien Abgeordneten, vormals BZÖ, forderte, die Initiative für mehr freie Seezugänge auszubauen: „Das wäre der richtige Weg, zu sagen, man redet mit den Gemeinden, und schaut, wo kann das Land mit den Gemeinden eventuell frei werdende Grundstücke ankaufen. Ich rede da nicht von Seenkäufen, sondern von kleinen Stücken, da können die Leute dann dazu und baden gehen.“