Kaiser: „Bitterer Tag“ für die SPÖ

Nach vorläufigem Ergebnis ist die ÖVP Sieger der Nationalratswahl 2017. „Ein bitteren Tag“ für die SPÖ, reagierte Kärntens SPÖ-Vorsitzender, LH Peter Kaiser. Auswirkungen auf die Landtagswahl 2018 befürchtet er nicht, während die Kärntner FPÖ schon Hoffnungen schöpft.

Kaiser betonte aber, die SPÖ stehe hinter Bundeskanzler Christian Kern „und wir werden das auch morgen in den Parteigremien vertreten.“ Im Wahlkampf hätten statt der wirklichen politischen Problembereiche die Themen Asyl und Ausländer dominiert. „Die beiden Parteien, die sich darauf konzentriert haben, haben das bis zum Schluss durchgezogen und offensichtlich damit gepunktet.“

Bei der Frage nach Opposition oder Koalition war Kaiser zurückhaltend, den Auftrag zur Regierungsbildung werde nicht die SPÖ erhalten und damit werde man auch nicht die Einladungen aussprechen. „Man wird sehen, was sich ergibt. Wenn wir eingeladen werden zu Gesprächen, werden wir auf Basis des Wertekatalogs verhandeln.“

Kaiser für Landtagswahlen optimistisch

In Kärnten führt nach vorläufigem Wahlergebnis die FPÖ knapp vor der SPÖ - mehr dazu in NR-Wahl: FPÖ führt knapp vor SPÖ. Das „schmerzt, weil wir ungern Stimmen verlieren“, meinte Kaiser. In und für Kärnten bzw. die Landtagswahlen erwartet Kaiser trotz der großen Zugewinne der FPÖ und auch der ÖVP keine dramatischen Auswirkungen. Die SPÖ habe Kärnten über vier Jahre lang mit konsequenter Arbeit „vor dem Ruin gerettet und auf den Kurs in eine erfolgreiche Zukunft zurückgebracht.“ Das Kärntner Ergebnis sei ein Signal, auch in den nächsten Monaten nicht nachzulassen.

Kärntner FPÖ hofft auf Sprung in die Regierung

Für die FPÖ sagte Landesparteiobmann Gernot Darmann, die Partei sei angetreten, um Regierungsverantwortung zu tragen. Die nächsten Wochen würden zeigen, ob das Ziel erreicht werde. „Wir sind dazu bereit, wir sind voller Tatendrang.“ Auf Bundesebene sei man massiv gestärkt und in Kärnten laut Hochrechnung „klar die Nummer eins“.

Auf die Frage, warum es trotz Wahlkampfs, in dem das Ausländer- und Migrationsthema so stark im Mittelpunkt stand, bundesweit nach aktuellen Hochrechnungen nur für Platz drei gereicht habe, meinte Darmann: „Weil die Wählerinnen und Wähler entsprechend gewählt haben. Als Demokrat nehme ich das so auf. Es gibt wieder eine klare Stärkung der FPÖ.“ Man habe jedenfalls die Inhalte, die die Bevölkerung offenbar goutiere. Auch in Kärnten gebe es seit Jahren Stillstand.

ÖVP: Ein Sterntag für die ÖVP

ÖVP-Obmann Christian Benger jubelte: „Wir haben ein historisches Ergebnis, auf das wir sehr stolz sind.“ Die Österreicher hätten sich für Erneuerung entschieden. „Regierungspartner soll der sein, der bereit ist, Veränderung für Österreich zu bewirken“, so Benger. Das Migrationsthema sei das Thema Nummer eins im Wahlkampf gewesen, aber auch soziale Gerechtigkeit sei ein großes Thema. Benger: „Da ist viel Veränderung notwendig und wir wollen diesen Weg gehen.“ Für die Kärntner Landtagswahl im nächsten März hofft Benger, dass man den „Kurz-Effekt“ mitnehmen könne. Zur derzeitigen Koalition mit SPÖ und Grünen sagte er, „es gibt zu arbeiten und nach vorne zu blicken.“

ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer meinte zum Abschneiden der ÖVP, „das ist ein Sterntag für die ÖVP“. Sebastian Kurz habe ein klares Wahlprogramm, seine von ihm angekündigten Reformen seien gewählt worden, „jetzt geht es um die Umsetzung“.

Holub: Zwei blaue Augen, ein Debakel

Die Grünen kamen nach derzeitigem Stand auf 2,8 Prozent, ein Minus von neun Prozent. Rolf Holub sagte in einer ersten Reaktion: „Das sind zwei blaue Augen, ein Debakel“. Ein Teil der Misere sei selbst gemacht, ein Teil dem vorherrschenden Ausländerwahlkampf geschuldet, so Holub. „Das ist eindeutig ein Sprung nach rechts - da sind wir halt nicht.“ Nun müsse man abwarten, auch auf das Ergebnis der Wahlkarten. „Ich glaube nicht, dass es an Lunacek (Ulrike, Spitzenkandidatin, Anm.) oder am Wahlkampf lag.“ Von den Menschenrechten würden die Grünen trotz allem nicht heruntersteigen. „Es wird wieder eine Zeit der Menschlichkeit kommen. Mit Feindbildern löst man keine Probleme“, schloss Holub.

NEOS-Obmann Christoph Haselmayer sagte: „Wir sind viertstärkste Kraft, vor einigen Monaten hat man uns nicht im Parlament gesehen, jetzt gibt es wieder eine liberale Kraft.“ Es sei ein „geiles Ergebnis“. Er hoffe aber auch, dass die Grünen ins Parlament hineinkommen, im Sinne der Pluralität. Er sehe positiv in Richtung Landtagswahl.

Links:

• Gemeindelandkarte überwiegend Blau
• Wahlgrafik ORF.at Kärnten
• Wahlgrafik einzelne Gemeinden