Zehn Monate Haft für Hitlergruß in Gasthaus
Der Mann hatte vor etwa einem Jahr die Besitzerin eine Klagenfurter Cafes in der Innenstadt wüst beschimpft, die Hand zum Hitlergruß erhoben und NS-Parolen gerufen. Wie Staatsanwalt Helmut Jamnig in seinem Anklagevortrag sagte, hatte der 58-Jährige Lokalverbot in dem Cafe.
Gastwirtspaar als „Ausländer“ angepöbelt
Die Wirte, eine 36 Jahre alte Frau mit kroatischen Wurzeln und ihr Mann, ein Holländer, hatte er deswegen immer wieder auf offener Straße angepöbelt, sagte Jamnig. An einem Abend im Herbst 2016 kam der Mann dann ins Lokal und begann, die Frau zu beschimpfen und zu bedrohen: „Scheiß-Ausländer“, „Scheiß-Tschusch“, „du bist eine von unten, du gehörst weg, ich bring dich um“, „Ich komme zurück und mach alles platt“ sagte der Mann laut Anklage.
Zwischen den Drohungen zeigte der 58-Jährige mehrmals den Hitlergruß, rief „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ und deutete mit der Hand einen Schnitt durch die Kehle an. Nach der Sperrstunde soll der Mann auch noch die Eingangstüre eingeschlagen haben.
Hitlergruß als „Parodie“
Der Mann sagte, er sei an dem Abend betrunken gewesen. Zu dem Vorwurf der Beschimpfungen bekannte sich der Angeklagte schuldig. Nicht schuldig bekannte er sich hingegen der Wiederbetätigung und der Beschädigung einer Glastür des Lokals. Mit dem Hitlergruß und dem Ruf „Heil Hitler“ habe er sich nicht im nationalsozialistischen Sinn wiederbetätigen wollen, sagte der 58-Jährige: „Ich wollte den Hitlergruß eigentlich ins Lächerliche ziehen. Ich wollte den Akt an sich parodieren“, sagte der Mann.
Richterin Ute Lambauer, die dem Schwurgericht vorsaß, bezeichnete die Verantwortung des Mannes als nicht nachvollziehbar: „Sie beschimpfen die Frau, sagen, Sie werden sie umbringen und daneben soll es eine Parodie des Hitlergrußes gegeben haben - das ist nicht nachvollziehbar.“ Trotzdem blieb der Angeklagte, der sich in dem Prozess sehr sprachgewandt gab, bei seinen Angaben.
Wirtin: „Hitlergruß war reiner Hass“
„Er hat mir irrsinnige Angst gemacht“, sagte die Wirtin im Zeugenstand. Der 58-Jährige bekomme nie etwas zu trinken bei ihr: „Mein Mann und ich wollen keine rauschigen und aggressiven Leute bei uns. Und wenn er bei unserem Lokal vorbeigegangen ist, war er nie nüchtern, er hat uns im Vorbeigehen beschimpft, er hat gesagt, dass wir Tschuschn seien, die weg gehören.“ Der Hitlergruß, den er gezeigt habe, sei keine Parodie gewesen, sagte die Wirtin, „das war auch keine Provokation, das war reiner Hass“. Nach dem betreffenden Abend habe sie solche Angst gehabt, dass sie sich von einem Gast nach Hause begleiten ließ.
Das Geschworenengericht verurteilte den Mann zu zehn Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 1.200 Euro wegen gefährlicher Drohung und Wiederbetätigung. Der Angeklagte nahm das Urteil an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.
Link:
- „Rein mit dem Gas": Bedingte Haft (kaernten.ORF.at; 18.9.2017)