Regierung erhöht die Wohnbeihilfe
Mit 1. Jänner 2018 wird die Wohnbeihilfe in Kärnten erhöht. Das wurde in der Regierungssitzung am Dienstag einstimmig beschlossen. Der Beschluss über die entsprechende Verordnung soll in der kommenden Sitzung am 9. Oktober erfolgen. „Neben der Wohnbauförderung ist die Wohnbeihilfe unser wichtigstes Instrument bei der Sicherstellung von leistbarem Wohnraum in Kärnten“, betonte Finanzreferentin Gabi Schaunig (SPÖ). Der anrechenbare Wohnungsaufwand für Ein-Personen-Haushalte wird im kommenden Jahr um 13 Prozent und für Zwei-Personen-Haushalte um zehn Prozent erhöht. Auch der Betrag für die anrechenbaren Betriebskosten wird um zehn Prozent erhöht.
Änderung des Kärntner Schulgesetzes
Mit der Änderung des Kärntner Schulgesetzes wurde das Prinzip verankert, dass es in jeder Gemeinde mindestens einen Schulstandort geben soll, sofern es die Gemeinde wünscht. Das Gesetz soll rückwirkend mit dem Beginn des aktuellen Schuljahres in Kraft treten. Darüber hinaus werden Schulzentren forciert, die das soziales Lernen unter einem pädagogischem und baulichen Dach ermöglichen sollen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die Förderung für Nachmittagsbetreuung wird geändert: für die Förderung von 8.000 Euro pro Jahr und Gruppe reichen zehn Kinder. Durch die Maßnahme sollen die Elternbeiträge nachhaltig gesenkt werden.
Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) stimmte gegen die Änderung des Kärntner Schulgesetzes. „Die Gesetzesnovelle müsste dafür Sorge tragen, dass in Kärnten unter normalen Umständen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden dürfen. Das ist mit der Änderung nicht der Fall“, sagte Köfer in einer Aussendung.
Nothilfswerk erbt eine Million Euro
LH Kaiser teilte nach der Regierungssitzung mit, dass aus der Verlassenschaft Elke Hammer eine Million Euro an das Kärntner Nothilfswerk gehe. Elke Hammer war eine gebürtige Deutsche, die zuletzt in Klagenfurt lebte und Anfang 2016 im 92. Lebensjahr verstorben ist. „Soweit ich mich erinnern kann, hat es das noch nie zuvor gegeben. Das Geld soll, wie es sicher im Sinne der Verstorbenen war, Menschen helfen“, sagte der Landeshauptmann.
Das Nothilfswerk unterstützt zum Beispiel Menschen, die durch Naturkatastrophen in Not geraten. Zuletzt etwa jene Familien in Afritz, deren Häuser durch die Murenkatastrophe im Vorjahr verwüstet wurden.
Harald Zollner
Unwetter haben - wie hier im Gitschtal - große Schäden angerichtet
3,4 Millionen für Abtransport von Schadholz
Einen Regierungs-Beschluss gab es auch für die Sanierung der Guggenberger Landesstraße bei Hermagor. Nach einem Wirbelsturm müssen vom Guggenberg an die 80.000 Festmeter Schadholz abtransportiert werden - mehr dazu in Kein Transport für 80.000 Festmeter Holz. Davor muss die Straße saniert werden. LR Gerhard Köfer (Team Kärnten): „Wir werden in der ersten Phase rund 500.000 Euro aufwenden müssen. Es geht um die Größenordnung von etwa 75.000 Festmeter Holz, die abgeführt werden müssen. Die Forstwege werden laufend überprüft und gepflegt werden. Letztendlich sollte das Schadholz bis April 2018 über die Forstwege abgeführt sein. Für diese Maßnahme ist ein Gesamtvolumen von 3,4 Millionen Euro vorgesehen.“
Landesrat Christian Benger (ÖVP): „Die Gefahren durch die Folgen der Käfer oder der Entwertung sind abgewendet worden. Das wird den bestehenden Schaden zwar nicht weg machen können, aber wir haben eine Lösung für die Abfuhr.“ Der Abtransport des Schadholzes soll zeitgleich mit der Sanierung, ab 1. November, über Forststraßen erfolgen. Gespräche mit den Waldbesitzern müssten jedoch noch folgen. Die Arbeiten sollen im April 2018 abgeschlossen sein.
Windpark St. Andrä : Keine UVP nötig
Für den abwesenden LR Rolf Holub war Štefan Merkač zur Pressekonferenz zugegen. Merkač sagte, für den Windpark St. Andrä sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig: „Es ist keine UVP notwendig, weil die Leistung der acht Windkraftwerke unter 20 Megawatt liegen soll und auch die Rodung keine UVP erfordert.“
Damit werde ein weiterer Schritt hin zu einem Energiemix getan, auf den Kärnten mit dem Energiemasterplan setze. Zugleich machte Merkač auf die Veranstaltung in Pörtschach vom 28. Bis 30. September aufmerksam. Dort werde erstmals „autonomes Fahren“ unter dem Motto „Zukunft zum Anfassen“ getestet. Kärnten halte an seinem Ziel fest, bis 2035 nur erneuerbare Energien zu erzeugen bzw. zu verwenden.
Kulturbericht: „Wieder Luft zum Atmen“
In der Regieruungssitzung wurde auch der Kulturbericht behandelt und an den Landtag weitergeleitet. Kärnten habe eine Szene, „die wieder Luft zum Atmen hat“, sagte LR Benger. „Nach Jahren der Ignoranz und Willkür – Brauchtum wurde instrumentalisiert, freie Kultur ignoriert – folgte ein mühsames und zugleich spannendes Sich-wieder-finden, das schließlich im Diktat der leeren Kassen mündete – so kurz umrissen die letzten vier Jahre“, sagte Benger.
Das Budget habe laut LR Benger 2015 und 2016 einen Tiefpunkt erreicht. Durch strukturelle Maßnahmen bei großen Kulturinstitutionen wie dem Stadttheater oder dem Landesmuseum seien die Förderungen annähernd gleich gehalten worden. Durch die Schwerpunktsetzungen und die Konzentration darauf, dass die Gelder bei den Kulturschaffenden ankommen und nicht in Druckwerken versickern, blieb unter anderem die Förderung für Festivals aufrecht.